Regierungsbildung: SPD und FDP billigen Koalitionsvertrag – so geht es jetzt weiter

„Dann an die Arbeit“, sagt Olaf Scholz, gewohnt nüchtern. Gerade haben die Delegierten auf dem kleinen SPD-Parteitag mit überwältigender Mehrheit den den Koalitionsvertrag gebilligt. Dem Bündnis mit Grünen und FDP unter Scholz als Kanzler steht damit auf sozialdemokratischer Seite nichts mehr im Weg. Dass der künftige Regierungschef nicht nur seine nüchterne, geschäftsmäßige Seite hat, sondern es auch versteht, Gefühle zu wecken, hat sich vor der Abstimmung gezeigt.

Für seine Verhältnisse ungewohnt emotional wirbt der Hamburger für das Ampel-Bündnis. „Das wird eine Regierung mit drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen“, beschwört er die gut 600 Delegierten. Es gebe jetzt die Chance für einen Aufbruch. Den Ampel-Parteien gehe es „nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung“, wirbt Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. In dem Papier finde sich vieles aus dem Programm wieder, mit dem die SPD zur Wahl angetreten war, so der bisherige Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Etwa der Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Der werde kommen, „ganz sicher“. Verbesserungen werde es aber auch für Mieter und Familien geben, die Ampel-Parteien hätten sich zudem auf zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas geeinigt. Klar macht Scholz aber auch, dass die künftige Regierung sich voll auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren werde. Er verteidigt die schärferen Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und wirbt für einen Schub bei Impfungen. Die wichtigste Aufgabe der künftigen Regierung sei es, die Gesundheit der Bürger zu schützen.

Wichtige Personalentscheidungen stehen noch aus

Der „kleine Parteitag“ war allein zur Entscheidung über den Koalitionsvertrag einberufen worden. Am kommenden Wochenende wird die SPD dann ihren regulären Parteitag abhalten, bei dem es auch um wichtige personelle Weichenstellungen geht. So wird Norbert Walter-Borjans sich aus der Parteispitze zurückziehen, die er bislang gemeinsam mit Saskia Esken bildet. Seinen Platz soll Lars Klingbeil übernehmen. Der noch amtierende Generalsekretär hat die SPD-Kampagne für die Bundestagswahl verantwortet und anschließend für die SPD-Seite die Koalitionsverhandlungen moderiert. „Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben“, sagt Klingbeil. Neuer Generalsekretär soll Kevin Kühnert werden, der frühere Juso-Chef, der Olaf Scholz einst als Parteichef verhindert hatte. Nun ist er bald qua Amt für die Kampagne zur Wiederwahl von Scholz als Bundeskanzler in vier Jahren zuständig.

So ändern sich die Zeiten bei der SPD

Wie sich die Zeiten doch ändern bei der SPD. Vor knapp vier Jahren hatte die Partei nur äußerst widerstrebend den Gang in eine weitere Große Koalition mit der Union angetreten. Zahlreiche prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wären lieber in die Opposition gegangen. Die Entscheidungen fällte schließlich die Basis. Rund zwei Drittel der Mitglieder, die ihre Stimmen abgaben, waren dann doch fürs Mitregieren. Dass nach dem Wahlsieg im September am Regierungswillen der SPD diesmal keinerlei Zweifel besteht, war dagegen klar. Statt auf einen Mitgliederentscheid setzte die Partei wieder auf einen Parteitag. Auf dem stimmen schließlich 98,8 Prozent der Delegierten für die Ampel. Mit lang anhaltendem Applaus wird das Ergebnis quittiert.

Anders als Grüne und FDP hat die SPD bislang noch nicht bekannt gegeben, mit welchen Persönlichkeiten sie die ihr zustehenden Ministerien besetzen will. Laut Koalitionsvertrag geht es um das Kanzleramtsministerium sowie die sechs Ressorts Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wohl an diesem Montag wird die SPD sagen, wer die Häuser übernimmt. Am Mittwoch soll Olaf Scholz vom Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzler gewählt werden. Anschließend wird das Kabinett vereidigt.

Auch die FDP sagt Ja zur Ampel

Am Sonntag billigte auch die FDP auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag. Gut 92 Prozent der Delegierten stimmen für den Eintritt in die Ampel. Parteichef Christian Lindner sagte zuvor, „Deutschland wartet auf diesen Aufbruch. Bei den Grünen haben die Mitglieder das Wort. An diesem Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung bekannt gegeben.