Soziales: SPD will Regeln für junge Hartz-IV-Bezieher lockern

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) noch die Harmonie der Kabinettsklausur in Meseberg beschwören, gibt es in der GroKo den nächsten Streit. Es geht um Hartz IV. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will die Sanktionen für junge Arbeitslose lockern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen bereits angekündigt und kritisiert, dass für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere.

Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren können heute härter bestraft werden, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten verletzen, sich etwa auf eine vorgeschlagene Stelle nicht bewerben. Schon beim ersten Verstoß kann die Geldleistung gestrichen werden, bei weiteren Verstößen auch das Geld fürs Wohnen. Nahles, Heil und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, treten dafür ein, dass künftig für alle der – mildere – Strafenkatalog für Ältere angewandt wird.

Die Union kritisiert die SPD für ihren Vorschlag

In der Union stößt der SPD-Vorstoß auf heftige Kritik. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, lehnt eine Lockerung der Sanktionen entschieden ab. Die „Agenda 2010“ habe das Beschäftigungswunder der letzten Jahre erst möglich gemacht. Steiger: „An einer entschlossenen Fortführung der Hartz-IV-Reformen führt kein Weg vorbei, wenn die Zielmarke Vollbeschäftigung erreicht werden soll.“ Nicht das deutsche Sozialsystem sei das Problem, sagt er: „Wir müssen uns vielmehr darum kümmern, dass die Menschen wieder leichter in reguläre Arbeit kommen und es sich lohnt zu arbeiten.“

Der CDU-Politiker kritisiert zudem, dass in der Debatte bewusst außen vor gelassen werde, „dass die Armut und auch das Armutsrisiko in Deutschland für Einheimische wie auch länger hier lebende Migranten dank der guten Wirtschaftslage seit Jahren kontinuierlich zurückgeht“.

Stephan Stracke aus Marktoberdorf, Vizechef der CSU-Landesgruppe und deren sozialpolitischer Sprecher, sieht „keine Veranlassung für eine Diskussion über den Abbau von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger – das ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“. Es gebe genügend andere Baustellen, um die sich Arbeitsminister Heil jetzt kümmern müsse – etwa um die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Dazu müsse er jetzt Vorschläge liefern.

Auch die Liberalen widersprechen dem Vorschlag der SPD

Auch von den Liberalen kommt Widerspruch. Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und im FDP-Präsidium zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, fordert: „Angesichts von Fachkräftemangel und einer Vielzahl unbesetzter Lehrstellen müssen gerade die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber jungen Arbeitslosen erhalten bleiben.“ Die Gesellschaft könne von jungen Menschen „eigene Anstrengungen, Flexibilität und Mobilität erwarten“.