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Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Die SPD will eine Kampagne gegen die Einführung starten. Symbolbild, Archiv
Foto: DPA
Die SPD will eine Kampagne gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes starten. Der CSU-Vorschlag könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Die SPD will mit einer Öffentlichkeitskampagne gegen die umstrittenen der Koalition vorgehen. Bei dem Treffen der SPD-Parteiführung am Montag in Kiel soll eine bundesweite Postkarten-Aktion sowie eine online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld gestartet werden, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig.
Mit den Kosten des Betreuungsgeldes von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr lassen sich nach Schwesigs Angaben rund 160 000 zusätzliche Krippenplätze finanzieren. Die SPD werde sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, "dass das für das Betreuungsgeld vorgesehene Geld in den bundesweiten Kita-Ausbau gesteckt wird".
Statt Betreuungsgeld mehr Kita-Plätze
"Es geht uns bei den Kitas nicht allein um Quantität. Wir brauchen unbedingt mehr Plätze - aber auch mehr Qualität bei der Betreuung, wie zum Beispiel kleinere Gruppen und eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher", sagte Schwesig. Die öffentliche Hand solle deshalb jeden zur Verfügung stehenden Euro in die Kinderbetreuung stecken, "statt ihn für das rückwärtsgewandte Betreuungsgeld zu verplempern".
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig außerdem hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich in der Debatte über die Kinderbetreuung aus der Umklammerung der CSU zu lösen. "Die CSU will aus altmodischen und wahltaktischen Gründen ein Betreuungsgeld durchsetzen. Es ist aber eine Fernhalteprämie. Hier soll Geld dafür gezahlt werden, dass Kinder nicht in Kitas geschickt werden", sagte Schwesig.
Während in der CDU die Kritik am Betreuungsgeld anhält, beharrt die bayerische Schwesterpartei CSU auf der Einführung.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) schließt nicht aus, dass ihr Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bei der Rechtsprüfung durch die Regierung gestoppt wird. Angesichts von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne verwies Schröder in der Zeitung "Die Welt" auf die Prüfung durch das Justiz- und das Innenministerium als zuständige Verfassungsressorts: "Die bekommen den Entwurf bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die Verfassungsmäßigkeit", sagte sie.
Zuvor hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, dass die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, am Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Grundsätze der Gleichbehandlung könnten verletzt werden, sagte sie. dpa, AZ
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