Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Regierung: Saar-Landtag will für Neuwahl Weg frei machen

Regierung
23.01.2012

Saar-Landtag will für Neuwahl Weg frei machen

Der saarländische Landtag in Saarbrücken. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv dpa

Der saarländische Landtag will sich an diesem Donnerstag auflösen und so den Weg für eine Neuwahl frei machen. Auf diesen Termin für eine Sondersitzung verständigten sich die Spitzen von Landtag und Fraktionen in Saarbrücken.

Es gilt als weitgehend sicher, dass bei der Abstimmung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der 51 Abgeordneten zustande kommt. Danach muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. CDU und SPD haben sich für den 25. März als Wahltermin ausgesprochen.

Die vorgezogene Wahl ist nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen vor zweieinhalb Wochen nötig geworden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Koalition wegen Querelen bei der FDP platzen lassen. Am vergangenen Donnerstag hatten CDU und SPD Gespräche über die Bildung einer großen Koalition abgebrochen und eine Neuwahl angekündigt.

Bei einer Sitzung des Ältestenrates stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen am Montag einmütig für die Auflösung des Landtags. Die FDP enthielt sich der Stimme. Als Termin für die Sondersitzung setzte Landtagspräsident Hans Ley den Donnerstag um 09.00 Uhr fest.

Alle Landtagsparteien wollen am 11./12. Februar bei Parteitagen ihre Landeslisten aufstellen und 10 Tage später am Aschermittwoch in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. CDU und SPD wollen ohne klare Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Erklärtes Ziel der Grünen ist es, eine große Koalition von CDU und SPD verhindern.

SPD-Landeschef Heiko Maas bekräftigte am Montag seine Ablehnung eines rot-roten Bündnisses: "Wir sind mit den Linken nicht in der Lage, das zu machen, was für dieses Land nötig ist." Dagegen unterstrich Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine, er sehe ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten weiter als möglich an, wenn es ein entsprechendes Wahlergebnis gibt.

Offen ist, wer die FDP in den Landtagswahlkampf führt. Möglicherweise wählen die Liberalen parallel zur Listenaufstellung am 11. Februar auch einen neuen Landesvorsitzenden. Ob Landeschef Oliver Luksic erneut für das Amt kandidiert, steht noch nicht fest. (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.