"Heimat und Patriotismus": Sachsen-CDU und CSU verfassen gemeinsamen Aufruf für Leitkultur

Die CSU und Sachsens CDU haben gemeinsam einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. "In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt", heißt es in dem Papier, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Als notwendige "Kraftquellen" nennen die Verfasser "Heimat und Patriotismus" sowie "Leitkultur". Sie warnen vor einer Einwanderung, die das Gerechtigkeitsempfinden verletze, weil "Solidarität überbeansprucht wird".

Die Unterzeichner betonen die Bedeutung von deutschen Symbolen. "Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte", heißt es in dem Leitkultur-Aufruf. "Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks." Betont wird weiter: "Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen."

Unterzeichner sind der Generalsekretär der CDU-Sachsen, Michael Kretschmer, der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), und von CSU-Seite Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Reinhold Bocklet, und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume.

Sie fordern: "Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens."

CSU und Sachsen-CDU: mehr Patriotismus und "Stolz auf unsere Nation"

Diese Leitkultur müsse neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturellen Errungenschaften umfassen, "denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plausibilität verdankt", fordern die Unionspolitiker. "Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Wertschätzung des Strebens nach selbstdefiniertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher Freiheit."

Hinzu kämen der selbstverständliche Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen. "Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden." Jüdisch-christliche Werte seien in der Tradition der Aufklärung Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland.

Ausgelöst durch die Flüchtlingskrise und den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD wird in der Union seit Wochen intensiv über Themen wie Aufnahmefähigkeit, Integration, innere Sicherheit, deutsche Identität und Umgang mit dem Islam diskutiert. Viele CSU-Vertreter sowie konservative Teile der CDU gingen dabei auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die etwa eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden ablehnt.

Die Verfasser des Leitkultur-Aufrufs warnen: "Es kann in einer offenen Gesellschaft sehr herausfordernd sein, mit anderen Meinungen, Überzeugungen, politischen Einstellungen und Lebensentwürfen zurechtzukommen." Toleranz als "Hinnehmen von Beliebigem" sei dabei nicht hilfreich. "Sie muss vielmehr an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein." afp