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Sachsen

20.12.2019

Sachsen-Koalition bestätigt Kretschmer als Ministerpräsident

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Lebenspartnerin Annett Hofmann sprechen mit den Medien nach der Vereidiung im sächsischen Landtag.
Bild: Robert Michael, dpa

Michael Kretschmer wird im ersten Wahlgang als Regierungschef bestätigt. Einige Mitglieder der Koalition aus CDU, Grünen und SPD versagen ihm die Unterstützung.

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Der 44 Jahre alte CDU-Politiker bekam bei seiner Wiederwahl am Freitag im Landtag in Dresden schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. 61 Abgeordnete stimmten für ihn, 57 gegen Kretschmer. Damit versagten ihm mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition die Zustimmung. Das Bündnis verfügte am Freitag über 66 Stimmen, da eine CDU-Abgeordnete krankheitsbedingt fehlte.

Kretschmer gewählt - CDU, SPD und Grüne wollen "gemeinsam für Sachsen" arbeiten

Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition tatsächlich für Kretschmer votierten. Im Anschluss an die Wahl wurde er vereidigt. Am Nachmittag will er sein Kabinett präsentieren. 

Am Vormittag hatten CDU, Grüne und SPD ihr Bündnis perfekt gemacht. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Er steht unter dem Slogan "Gemeinsam für Sachsen" und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: "Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden". "Wir haben eine lebendige Demokratie und wir haben gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit Kraft auch umsetzen wollen", sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. 

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Nach sechs Wochen Verhandlung: Große Zustimmung zum Koalitionsvertrag in den drei Parteien

Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier bezeichnete den Vertrag als gutes Fundament. Sobald die Unterschrift trocken sei, wolle man mit der Arbeit beginnen, erklärte sie. Es sei bei den Verhandlungen nicht nur um Inhalte gegangen, man sei sich in dieser Zeit auch nähergekommen, betonte Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther. "Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken, wir wollen das Land zukunftsfest machen, wir wollen es nachhaltig weiterentwickeln. Dafür haben drei Parteien ihre Ideen eingebracht", sagte SPD-Chef Martin Dulig. Der Vertrag sei eine gute Grundlage, die Stärken der drei Parteien in die Gestaltung des Landes einzubringen.

Die Grünen hatten am Donnerstag als letzter der drei Partner dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 59 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung online oder per Briefwahl beteiligt. Mit einer 93,2 Prozent fiel die Zustimmung so deutlich aus wie bei der CDU, wo ein Parteitag schon in der Vorwoche bei nur wenigen Nein-Stimmen für den Koalitionsvertrag stimmte. Bei der SPD hatten 74 Prozent der am Votum beteiligten Parteimitglieder Ja gesagt. Kretschmer vermeidet den Begriff "Kenia-Koalition" und nennt sie "Sachsen-Koalition". Es ist nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg das dritte Bündnis dieser Art in Deutschland.

"Kenia-Koalition": Parteien hatten sich nach AfD-Erfolg zusammengetan

Bei der Landtagswahl am 1. September war die Union mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Bündnisse mit AfD und Linken hatte Kretschmer kategorisch ausgeschlossen. So blieb nur das jetzt geschlossene Bündnis. Die Koalitionsverhandlungen dauerten nach einer Sondierungsphase insgesamt sechs Wochen. (dpa)

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