Sachsen: Nach Krawallen in Chemnitz kaum Zulauf für Pegida in Dresden

Bei neuen Protesten rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend 20 Menschen verletzt worden. Es seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden, hieß es bei der Polizei. Beamte rückten mit Wasserwerfern an, setzten diese aber nicht ein. Die Polizei ermittelt inzwischen gegen zehn Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Demonstration der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz etwa 6000 Menschen teil. An der von der Linkspartei für das Bündnis Chemnitz nazifrei organisierten Kundgebung hatten danach rund 1500 Menschen im gegenüber liegenden Stadthallenpark teilgenommen. Beide Gruppen stand sich von der Polizei getrennt gegenüber. Es flogen Flaschen.

20 Verletzte bei Demonstrationen in Chemnitz

Nach Angaben der Polizei wurden 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt. Darüber hinaus gab es 43 Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung (11), Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (3) und Landfriedensbruchs (2).

Angemeldet waren 1000 Personen für die rechte Demo und 500 für die Gegendemonstration. Bei der Einsatzplanung sei bereits von einer größeren Teilnehmerzahl ausgegangen worden. Ein Polizeisprecher hatte zuvor eingeräumt, es seien nicht genügend Beamte aufgeboten worden. "Wir müssen konstatieren, dass wir mit der Gesamtteilnehmerzahl nicht gerechnet haben", sagte er. Man habe nur mit einem Kraftakt beide Lager voneinander trennen können. Den Angaben zufolge waren 591 Einsatzkräfte aufgeboten.

Noch am Montagnachmittag hatte Polizeipräsidentin Sonja Penzel versichert, ausreichend Kräfte angefordert worden. Es werde nicht zugelassen, dass Chaoten die Stadt vereinnahmen, sagte sie. "In der Nacht ist alles ruhig geblieben", sagte ein Sprecher am Dienstagmorgen.

Sachsens Regierung und die Polizeiführung des Landes haben eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse angekündigt. "Dieses Ereignis, so wie es stattgefunden hat, muss uns alle aufrütteln", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt. Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht". Die Ereignisse von Chemnitz zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe.  

In Chemnitz war ein 35-Jähriger getötet worden

Anlass der Proteste waren gewalttätige Ausschreitungen am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Auslöser dafür war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen. "Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter", teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag schriftlich mit. Details zum Tathergang, bei dem zwei weitere Deutsche zum Teil schwer verletzt wurden, gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. In den sozialen Netzwerken hatten sich rasch Gerüchte im Zusammenhang mit der Tat verbreitet.

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie dementierte am Dienstag, dass der Tat ein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen sei. Georgie sagte, es habe einen Streit zwischen zwei Männergruppen gegeben, in dessen Verlauf schließlich Messer eingesetzt worden seien. Die Tatsache, dass es sich bei den beiden in U-Haft sitzenden Männern um einen Syrer und einen Iraker handelt, sei "überhaupt kein Grund für eine Generalverdächtigung aller ausländischen Mitbürger", sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer.

Nur wenige kommen zu Demonstration in Dresden

Auch in Düsseldorf versammelten sich am Montag wegen der tödlichen Messerstiche in Chemnitz rund 150 Demonstranten aus dem rechten Spektrum vor dem Landtag, wie die Polizei berichtete. Ihnen standen etwa 250 Gegendemonstranten gegenüber.

Für Dienstag sind zwei Versammlungen in Dresden angekündigt. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Zu einer Versammlung vor dem Landtag unter dem Motto "Innere Sicherheit - schützt unsere Familien!" ist eine Versammlung mit bis zu 100 Personen angezeigt. Der Anmelder ist laut Dresdner Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen. Die Versammlung soll bis Mittwochmittag dauern.

Die Mahnwache von Bürgern aus dem Dunstkreis der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat zunächst nur wenig Zulauf erhalten. Eine Stunde nach Beginn der Aktion, die anlässlich der Vorkommnisse in Chemnitz angemeldet wurde, waren nur etwa 50 Teilnehmer gekommen. Gut 100 Meter entfernt versammelten sich etwa dreimal so viele Gegendemonstranten. Da es auf beiden Seiten anfangs weder Sprechchöre noch Redebeiträge gab, wirkte das Geschehen sehr statisch. Später ergriffen bei der Mahnwache mehrere Redner das Wort und geißelten die Asylpolitik der Bundesregierung. Auf einem Banner wurde Chemnitz in einer Reihe mit Berlin, Paris und London genannt - Städte, in denen Attentate stattgefunden hatten.

Parallel hat die Grüne Jugend Sachsen ebenfalls in der Innenstadt eine Versammlung mit bis zu 150 Teilnehmern unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze" bei der Stadt angezeigt. Laut Polizei wurde bei den Protesten in Chemnitz am Montag dazu aufgerufen, am Dienstag vor dem sächsischen Landtag zu protestieren. Vereinzelt sei auch in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen worden, teilte die Polizei weiter mit. "Im Ergebnis sehen wir aktuell nur ein geringes Mobilisierungspotenzial", sagte Polizeipräsident Horst Kretzschmar. 

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt.

Gerade die rechtsextreme Szene ist aus Sicht von Stiftungs-Experte Lüdecke sehr gut vernetzt. "Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können." Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, "um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden". In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und "das klassische Pegida-Mitläufertum", unterstützt durch die Hooligan-Szene.

Zentralrat der Juden reagiert bestürzt auf Ereignisse in Chemnitz

Das bereitet auch dem Zentralrat der Juden Sorgen. "Erschreckend viele Menschen" hätten keine Hemmungen, "aufgrund von Gerüchten regelrecht Jagd auf bestimmte Gruppen zu machen und zur Selbstjustiz aufzurufen", sagte Präsident Josef Schuster am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Vorfälle dieser Art gibt es gerade in Sachsen so häufig, dass wir nicht von einem Einzelfall sprechen sollten."

Schuster wies auch darauf hin, dass sich innerhalb kürzester Zeit "eine recht große Zahl an Menschen in kürzester Zeit für eine demokratiefeindliche Demo mobilisieren" lasse. Ausreichender Polizeischutz sei wichtig. "Dass die Polizei in Chemnitz auch am Montag offenbar nicht richtig vorbereitet war, kann ich nicht nachvollziehen", erklärte Schuster. "Daneben müssen sich Politik und Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene fragen, ob sie ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärken müssen. Wir brauchen mehr Aufklärung, vor allem in den Schulen."

Sächsischer Verfassungsschutz: Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen möglich

Der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der Rheinischen Post. Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien "aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen", wie etwa die "NS-Boys" oder die Gruppe "Kaotik Chemnitz". Der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl lässt die Sondereinheit "Zentralstelle Extremismus Sachsen" ermitteln. 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte im Handelsblatt vor rechtsfreien Räumen, der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der Rheinischen Post. Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht". Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestags-Abgeordneter Markus Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte unterdessen vor dem Risiko zunehmender Selbstjustiz. "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien. Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Die GdP fordere 20.000 neue Stellen.

Merkel und Seehofer äußern sich zu den Vorfällen in Chemnitz

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz skandalös. Er kritisierte, dass Seehofer dazu seit Tagen schweige. "Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist", sagte der Innenpolitiker dem Nachrichtenportal t-online. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erklärte: "Als Bundesinnenminister ist es Seehofers Pflicht zu erklären, welche Konsequenzen er aus den Ausschreitungen in Chemnitz ziehen will." Die Grünen beantragten eine Sondersitzung im Innenausschuss.

Am Dienstagmittag reagierte Seehofer schließlich auf die Vorfälle in Chemnitz. Er bot Sachsen Polizeiunterstützung durch den Bund an."Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", erklärte Seehofer. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Auch die Kanzlerin äußerte sich am Dienstag erneut zu den Vorfällen und bekräftigte, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer sei: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Sie fügte hinzu: "Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen."

Özdemir stellt Strafanzeigen wegen Hitlergruß

Ex-Grünen Chef Cem Özdemir hat nach den Ausschreitungen wegen des dort mehrfach gezeigten Hitlergrußes Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. "Dass die selbst ernannten 'besorgten Bürger' blindlings Nazis hinterherlaufen, ist schlimm genug", sagte Özdemir am Dienstag der "Welt". "Aber dass in Chemnitz nun auch Hetzjagden auf Menschen gemacht und der Hitlergruß vor den Augen von Polizei und ganz offen in die Kamera gezeigt wird, das hat mich entsetzt."

Für "Selbstjustiz" gebe es keine Rechtfertigung. "Diesem Aufkeimen von 'Selbstjustiz' und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung muss sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen", fügte Özdemir hinzu. Nur so werde für jeden unmissverständlich klar, wer für die öffentliche Sicherheit zuständig sei: "Der Staat, und zwar ausschließlich der Staat". (dpa/AFP/AZ)

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