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Sachsen
02.09.2018

Stadt Chemnitz untersagt Kundgebungen von Thügida und Pro Chemnitz

Konzertbesucher warten vor der Bühne auf den Beginn. Deutsche Bands wollen mit einem Gratis-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt setzen.
Foto: Sebastian Kahnert, dpa

Die Stadt Chemnitz hat mehrere Demonstrationen untersagt, die als Gegenveranstaltung zum für den Abend geplanten Open-Air-Konzert "#wirsindmehr" angedacht waren.

Die Stadt Chemnitz hat Demonstrationen des ausländer- und islamfeindlichen Bündnisses Thügida und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz als Gegenveranstaltungen zum für den Abend geplanten Open-Air-Konzert "#wirsindmehr" untersagt. Nach Angaben der Stadt vom Montag wurden die Entscheidungen damit begründet, dass die angedachten Veranstaltungsflächen bereits belegt seien.

Thügida (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) wollte sich unmittelbar neben dem Konzertgelände unter dem Motto "Gegen antideutsche Kommerzhetze" versammeln. Die Bewegung Pro Chemnitz wollte wie zuletzt am vergangenen Montag und am Samstag erneut vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz demonstrieren.

Zu dem Konzert "#wirsindmehr", das sich gegen Rassismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit richtet, wurden für den Abend in Chemnitz mehrere Tausend Besucher erwartet. Bei dem Konzert um 17 Uhr spielen Bands wie Kraftklub, Die Toten Hosen oder Rapper wie Marteria oder Trettmann. Wegen der großen Resonanz haben die Organisatoren den Veranstaltungsort verlegt. Das Konzert soll auf einem großen Parkplatz zwischen Hauptbahnhof, Marx-Denkmal und Rathaus statt finden.

Nach den Demonstrationen vom Wochenende war die Nacht zu Montag in Chemnitz nach Angaben der Polizei ruhig geblieben. Es sei zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Demonstrationen und Ereignissen der vergangenen Woche in Verbindung stehen, sagte eine Sprecherin der Polizei am frühen Morgen. Wie sich die Lage am Montagnachmittag entwickeln wird, sei noch völlig unüberschaubar.

Erstochener 35-Jähriger: Tatverdächtoge äußern sich erstmals

Am Vormittag haben erstmals die beiden Tatdverdächtigen im Fall des vor gut einer Woche in Chemnitz erstochenen 35-jährigen Deutschen in den Vernehmungen Aussagen zu den Vorwürfen gemacht. "Sie haben sich eingelassen", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zu Einzelheiten machte sie keine Angaben.

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Verdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Beide sitzen in Untersuchungshaft, ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Es gibt nach Burgharts Worten noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den Messerstichen vorangegangen ist. "Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren", sagte die Oberstaatsanwältin.

Notwehr war bereits bei der Beantragung der Haftbefehle ausgeschlossen worden. Die Tatverdächtigen hätten "ohne rechtfertigenden Grund mehrfach mit einem Messer auf einen 35-jährigen Deutschen eingestochen", hieß es.

Am letzten August-Sonntag waren am frühen Morgen der 35-Jährige getötet und zwei weitere Deutsche bei der Messerattacke teils schwer verletzt worden. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen in Chemnitz. Einer der beiden Verletzten war in der vergangenen Woche bereits aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Außenminister ruft zum Einsatz gegen Rassismus auf

Nach den Demonstrationen am Wochenende, an denen rund 11.000 Menschen verschiedener Lager teilgenommen haben, hat Außenminister Heiko Maas die Bürger eindringlich zu mehr Einsatz gegen Rassismus aufgerufen. Rund eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen zogen nach Angaben der Polizei am Samstag rund 8000 Rechte und 3000 Gegendemonstranten durch die Stadt. Zunächst war noch von 4500 beziehungsweise 4000 Teilnehmern die Rede gewesen. Am vergangenen Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber.

Neun Verletzte und mindestens 25 Straftaten - Vorfälle in Chemnitz am Samstag

Am Samstag waren nun 1800 Beamte im Einsatz. Die sächsischen Beamten wurden von Kollegen aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt. Am Sonntag sprach die Polizei in ihrer Bilanz von 18 Verletzten, darunter drei Polizisten. Zudem wurden mindestens 37 Straftaten verzeichnet. Bei den Straftaten handelte es sich um Fälle von Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstands gegen Beamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida veranstalteten einen gemeinsamen Marsch, dem sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz anschlossen. Insgesamt sprach die Polizei am Sonntag von 8000 Teilnehmern. Dagegen reduzierte sie die Zahl der Teilnehmer an der Gegendemonstration auf 3000. Daran nahmen auch Landes- auch Bundespolitiker teil, darunter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, und Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Abseits der Demonstrationen wurde ein 20-jähriger Afghane von vier Vermummten geschlagen und leicht verletzt. Die Chemnitzer Polizei geht ferner der Anzeige eines MDR-Teams zu einem Vorfall in einer Privatwohnung am Rande der Demonstrationen nach. Der Sender sprach von einer "Attacke" und einem Angriff auf zwei erfahrene Reporter, wobei einer verletzt wurde.

Demonstration in Chemnitz: Polizei war mit Wasserwerfern im Einsatz

Ermittelt wird auch im Fall einer Attacke auf eine Gruppe der SPD Marburg, wie die Polizei mitteilte. SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol berichtete auf Twitter, seine Gruppe sei "auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen" worden. Die Polizei sei schnell da gewesen und habe die Gruppe zum Bus begleitet. Bartol selbst war nach eigenen Angaben nicht mehr dabei.

Die Vorfälle in Chemnitz haben die Debatte über Zivilcourage und eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu entfacht. "Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen", sagte Außenminister Maas der Bild am Sonntag. "Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben."

Nachdem in Chemnitz AfD und die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gemeinsam auftraten, erklärte Grünen-Chefin Baerbock eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für "dringend geboten". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sah in der Welt am Sonntag die AfD als Partei, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor."

Muss die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Sein CDU-Kollege Patrick Sensburg sagte NDR Info, er sei schon lange der Meinung, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen müsse.

Entsetzt über die Ausschreitungen in Chemnitz zeigte sich auch die nach langer Untersuchungshaft aus der Türkei zurückgekehrte deutsche Journalistin Mesale Tolu. "Das hat mir Angst gemacht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Übergriffe unmittelbar nach der Tötung des 35-Jährigen. "In der Türkei habe ich gesagt, ich wolle in die Sicherheit und Geborgenheit in Deutschland zurückkehren - und dann diese Bilder aus Chemnitz."

Für Sonntagnachmittag waren in Chemnitz zwei kleinere Demonstrationen von Chemnitzer Bürgern und der evangelischen Kirche gegen Gewalt und Fremdenhass angemeldet.

An diesem Montag wollen mehrere prominente Musiker Flagge gegen Hass, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zeigen. Zu dem Gratiskonzert unter dem Motto "#wir sind mehr" haben sich Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub, Feine Sahne Fischfilet oder Marteria & Casper angekündigt. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.09.2018

An Peter P. Ich lese nichts in ihrem Kommentar von "Ausländer raus", was Sie angeblich so gebetsmühlenartig wiederholen, wie von Frau S. behauptet. Sie plädieren lediglich dafür, dass straffällige und gewaltbereite Migranten/Asylbewerber ausgewiesen werden müssen und diese ihre Ausweisung selbst verantworten, da stimme ich Ihnen vollkommen zu! Auch die einheimische Bevölkerung, sei es mit oder ohne Migrationshintergrund ,hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit. Aber der deutsche Staat ist offenbar nicht in der Lage seine Bevölkerung zu schützen in Bezug auf die Morde der NSU, sowohl als auch auf die Gewaltkriminalität einiger Migranten und Asylbewerbern. Die völlig verkorkste Flüchtlingspolitik unserer aktuellen Regierung, insbesondere unserer Kanzlerin, "beflügelt" nun mal LEIDER die Rechtsradikalen in unserem Land.

04.09.2018

Zum Post von Peter P.

Ihre Antowort geht an der Aussage von Herrn Kamm vorbei. Denn man könnte ja auch 'kriminelle Ausländer abschieben' rufen, wenn man das fordern wollte, was Sie beschreiben. Aber man will schon genau das, was man intoniert: 'Ausländer' raus und das ist es ja, wass SIE hier auch gebetsmühlenartig vortragen.

04.09.2018

>> Denn man könnte ja auch 'kriminelle Ausländer abschieben' rufen <<

Auch das erspart keine Vorwürfe in Sachen Rassismus und Nazi (vgl. Begriff "Straftäter 2. Klasse" wg. Herkunft). Und wer erst mal als Nazi beschimpft wurde, hat verbal keine weitere Eskalation zu befürchten.

Bemerkenswerte Situation aktuell in Franfurt (Oder):

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/nach-club-ueberfall-linker-oberbuergermeister-will-kriminelle-asylbewerber-abschieben--31207332

Das linksgrüne Spektrum steht seit 2015 relativ geschlossen hinter dem Bleiberecht für Gewaltkriminelle.

https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet-linke-gegen-erleichterte-abschiebung-krimineller-auslaender-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160113-99-889779

https://www.huffingtonpost.de/2017/06/29/maischberger-fluchtlinge-_n_17328800.html

Und um es nochmals klar zu sagen - wer hier kein Bleiberecht hat muss raus - ob kriminiell oder nicht kann lediglich ein Aspekt der Priorität sein. Er muss raus, weil dies Teil des rechtsstaatlichen Prinzips des Asylrechts ist. Man muss halt mal verstehen, dass Abschiebung keine Strafe ist, sondern ein rechtsstaatlicher Prozess.

03.09.2018

an Peter G.
Nein, es ist keine Unverschämtheit der Presse!
Wer Tötungsdelikte, derer sich Ausländer verdächtig oder schuldig machen, zum Anlass nimmt zu schreien: „Ausländer raus“ handelt rassistisch und ist ein Rechtsradikaler oder gar Rechtsextremist. Wer dann noch bei Demonstrationen mitläuft, aus denen heraus Journalisten oder Ausländer angegriffen werden, ist erst recht ein Rechter und macht sich gemein mit Straftätern.
Nur zur Erinnerung: Die Kriminalstatistik zeigt, dass in Deutschland jährlich etwa 500 – 600 Tötungsdelikte (Mord und Totschlag) begangen werden. Öffentliche Proteste oder gar Aufruhr gibt es dann, wenn Ausländer die Täter sind. Oder wo waren die Demonstrationen in Hirblingen, in Dessau, in Georgensgmünd, …wo Deutsche die Täter waren? Wo waren die Demonstrationen nach den NSU-Morden?
Raimund Kamm, Augsburg

04.09.2018

>> Wer Tötungsdelikte, derer sich Ausländer verdächtig oder schuldig machen, zum Anlass nimmt zu schreien: „Ausländer raus“ handelt rassistisch ...<<

Es ist das Recht jeden Bürgers jedes Staatsgebietes auf dieses Welt die konsequente Ausschaffung oder (im Fall der Widersetzung) Dauerinternierung von gewaltkriminellen Einwanderern zu fordern. Das hat überhaupt nichts mit Rassismus zu tun.

Es ist nicht akzeptabel, wenn man sich ein Einwanderungsrecht durch Gewalt gegen Menschen "erarbeiten" kann, wie das aktuell in Deutschland vielfach der Fall ist.

Es ist vielmehr rassistisch, viele Herkunftsländer als unsicher zu bezeichnen. Denn nicht das Land ist unsicher (Vulkane, Erdspalten, Dauerhagel), sondern die Menschen!! dort schaffen eine Umgebung die von Aktivisten gerne als "unsicher" bezeichnet wird. Das sind vielfach keine Traumwelten für das linksgrünqueere Spektrum, aber ein Gewaltkrimineller wie Tatverdächtige aus Chemnitz (der eine verbotene Waffe griffbereit mit sich geführt hat) trägt für seine Ausschaffung ganz allein die Verantwortung.

03.09.2018

Ich hatte auf Facebook die Demonstranten gesehen, da waren fast nur Ältere Menschen und Paar mit Kindern zu sehen, diese Menschen als Rechte zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit der Presse.

03.09.2018

Ob jemand eine rechtsgerichtete Gesinnung hat, hängt wahrlich nicht von seinem Alter ab oder ob er Kinder sein eigen nennt.

Sie fallen offensichtlich auf den Spruch: Ich bin Oma kein Rassist rein.

02.09.2018

Wenn ich diese rechtsbraune "Trauergesellschaft" richtig verstehe, ist morden und totschlagen vor allem dann ein kollektiv öffentlichkeitswirksam zu verurteilender und betrauernswerter Vorgang, wenn der oder die Täter Ausländer sind. Sonst hätte sie sich doch schon mal zu einer ähnlichen Veranstaltung anlässlich des Todes einer der vielen jährlich von Deutschen ermordeten Personen zusammengetan.