Russland: Sanktionen verfehlen ihre Wirkung: Wie Moskau die EU demütigt

Zwei Szenen zeigen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Europa und Russland ist. Da wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau der EU vor, ein „unzuverlässiger Partner“ zu sein. Josep Borrell, der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, steht daneben und setzt dem vor den Kameras nichts entgegen.

Kurz darauf bestätigt Lawrow die Ausweisung dreier europäischer Diplomaten, von der Borrell durch einen Tweet erfahren hatte. Der spanische Sozialdemokrat zieht anschließend die nüchterne Bilanz: „Europa und Russland driften auseinander.“ Es sehe so aus, dass Russland sich fortschreitend von Europa abkopple und demokratische Werte als existenzielle Bedrohung betrachte, stellt der EU-Außenbeauftragte fest.

EU-Parlamentarier ärgern sich über naiven Außenbeauftragten Borrell

Im Europäischen Parlament schäumen die Abgeordneten vor Verärgerung über Borrells Auftritt. Viele von ihnen hatten dem Spanier von der Reise abgeraten, weil diese Moskau eine Chance auf einen Propagandaerfolg geben werde. 81 EU-Volksvertreter fordern gar Borrells Rücktritt, weil er naiv in eine politische Falle getappt sei und sich nicht einmal gegen die Vorwürfe in Richtung der Gemeinschaft gewehrt habe.

Tatsächlich hat Moskau nichts ausgelassen, um die EU zu brüskieren. Das russische Staatsfernsehen liefert noch am Abend des Borrell-Besuches Bilder von den drei auszuweisenden Diplomaten, ihre Gesichter sind rot eingekreist, ihre Namen und Positionen bekannt gemacht.

Es zeigt eine Frau und zwei Männer an einem Samstag, an dem Russland nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die größten Proteste seit Jahren erlebte. Seitdem lässt der Kreml, wieder einmal, über alle Kanäle seine Erzählung von „westlicher Einmischung“ verbreiten. Die Bilder von den Diplomaten dienen dieser Propaganda und legen einen diplomatischen Tiefschlag zwischen Russland und Europa offen.

Russisches Staatsfernsehen führt Diplomaten wie Verbrecher vor

Der Deutsche, die Polin und der Schwede, die sich durch die Straßen Moskaus und Sankt Petersburgs bewegten, um sich – so steht es im Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen – „mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten“, gingen lediglich ihrer Arbeit nach. Russland stellt sie aber als Verbrecher dar und führt sie im Staatsfernsehen vor. Wegen „Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ erklärt der Kreml die Diplomaten zu unerwünschten Personen.

Es ist eine bewusste Demütigung Borrells, der als Brückenbauer kam und wie ein dummer, schweigender Schuljunge abgefrühstückt wurde. Mit einer „klaren Logik“ dahinter, wie Andrej Kortunow, der Leiter der regierungsnahen russischen Denkfabrik „Russischer Rat für internationale Beziehungen“, sagt: „Man wollte den Europäern zeigen, dass innenpolitische Fragen kein Thema sind.“ Der Kreml werde in seiner Position nicht weichen. Wie auch die EU nicht. „Wir sehen hier eine Kluft in den Wertevorstellungen: Europa hat eine bestimmte Haltung zum menschlichen Leben, zur Wichtigkeit politischer Opposition im Land. Die russische Regierung hat bekanntlich ein anderes Verhältnis dazu.“

Moskau hält die EU für schwach, auch wenn es von Dialog spricht, geht es sofort in den Gegenangriff über. Die Moskauer Lesart lautet: Der Westen komme ohnehin angekrochen, etwa in den Fällen Syrien und Iran, selbst bei Impfstoffen gegen Covid-19. „Die russische Führung hat keine besondere Hoffnung auf eine fruchtbare Entwicklung zwischen Russland und Europa“, sagt der kremlnahe Berater Kortunow. Er rechnet mit weiterer Verschlechterung der Beziehungen.

Wladimir Putin zeigt Stärke, die EU Schwäche

In Brüssel hat man im Umfeld des Außenbeauftragten nicht mit einer dermaßen ernüchternden Konfrontation gerechnet. Dennoch will die EU die Türen nicht zuzuschlagen. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 steht kurz vor der Fertigstellung – dafür nimmt die EU sogar erheblichen Ärger mit Washington in Kauf. Und der russische Impfstoff Sputnik V könnte bald eine EU-Zulassung bekommen, um in Lizenz in Europa produziert zu werden.

Allerdings sehen auch in Brüssel einige ein, dass Moskau die EU als zu weich empfindet. Die Sanktionen wegen der Krim-Annexion und wegen Moskaus Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine „verfehlen jede Wirkung“, sagt ein ranghoher EU-Diplomat. Als schon fast „kläglich“ wird Borrells Reaktion im EU-Parlament empfunden, demnächst weitere Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche des Attentats auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu erlassen. Putin demonstriere Stärke, die EU Schwäche.

In den Hintergrund-Zirkeln der europäischen Außenpolitiker sind auch andere Töne zu vernehmen. Dort wird Lawrows rüdes Auftreten eher als Zeichen wachsender Nervosität gewertet, weil Moskau es trotz aller Versuche nicht schaffe, auf der Weltbühne als gleichwertiger Partner akzeptiert zu werden, und angesichts der Proteste nach der Inhaftierung Nawalnys ablenken müsse. Deshalb wolle die russische Führung, so wird spekuliert, auch den Kontakt nicht abbrechen. Entscheidend werde sein, ob Moskau an dem vermutlich für Ende März geplanten EU-Russland-Gipfel teilnehme. Eine Absage wäre ein ernster Bruch.

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