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11.03.2009

Schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen

Schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Die Bezahlung der Manager soll sich künftig stärker am langfristigen Erfolg der Unternehmen orientieren. Vorstände, die ihre Firma an den Rand des Ruins geführt haben, müssen eher mit Gehaltskürzung rechnen. Die Höhe der Vergütungen wird aber weiter nicht fest begrenzt.

Nach jahrelanger hitziger Debatte über die Angemessenheit von Millionen-Vergütungen beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit diesen Eckpunkten.

Mit ihm werden für die Vorstands-Vergütungen auch erste Konsequenzen aus der Welt-Finanzkrise und der Kritik an der "Gier" in den Vorstandsetagen gezogen. FDP, Linke und Grüne kritisierten den Entwurf dennoch als unzureichend. Auch in der Koalition wird die Diskussion um weitere Schritte noch während der Gesetzesberatungen weiter gehen.

Die Kernpunkte des Gesetzes, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll:

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- Die Vergütung eines Vorstands muss künftig in einem "angemessenen Verhältnis" zu seiner Leistung und zum Lohnniveau in seiner Firma stehen. Die oft kritisierten Bonuszahlungen werden nicht in Frage gestellt, sie müssen jedoch stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sein. Aktienoptionen dürfen ausdrücklich erst nach vier statt bisher zwei Jahren "versilbert" werden.

- Der Aufsichtsrat erhält mehr Befugnisse, die Vergütungen zu reduzieren, wenn es dem Unternehmen schlechter geht - so bei Entlassung von Mitarbeitern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, damit könnten auch die Bezüge entlassener Firmenbosse reduziert werden, die das Unternehmen in die Krise geführt haben.

- Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung soll auch nicht mehr von einigen Mitgliedern des Aufsichtsrats in einem "stillen Kämmerlein", sondern vom Kontrollgremium insgesamt getroffen werden. Außerdem wird die Haftung der Aufsichtsräte verschärft, wenn sie überzogene Bezüge an die Vorstände gebilligt haben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies darauf, dass die Vorstandsvergütungen in der Vergangenheit zu sehr auf den kurzfristigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet gewesen sei. "Das hat in erheblichem Maß zur Krise beigetragen." Es sei aber nicht Sache des Staates die Höhe von Vergütungen festzulegen, sondern dafür zu sorgen, dass nicht die falschen Anreize gegeben würden.

Nach Ansicht von FDP-Vize Rainer Brüderle hätte die Regierung den Hauptversammlungen mehr Macht geben müssen. Nur dann ließen sich die Auswüchse bei Managervergütung begrenzen. Er forderte auch eine Beschränkung des Gewerkschaftseinflusses in den Aufsichtsräten. Links-Fraktion-Vizevorsitzende Gesine Lötzsch forderte, die Gesamtbezüge von Vorstandsmitgliedern auf das Zwanzigfache der Durchschnitts-Löhne der Beschäftigten einer Firma zu begrenzen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte den Beschluss "hasenherzig" und forderte weitergehende Festlegungen.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Joachim Poß, ist der Kabinettsbeschluss lediglich "ein weiterer Schritt" auf dem Weg zu schärferen Regeln zur Begrenzung von Managergehältern". Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte: "Das ist ein Anfang. Die Vorschläge aus Berlin reichen aber nicht aus." Die personelle Verflechtung zwischen Aufsichtsrat und Vorstand müsse aufgebrochen werden. Wer unternehmerische Entscheidungen als Vorstand getroffen hat, kann diese später als Aufsichtsrat nach Merks Ansicht nicht unbefangen kontrollieren.

Der BDI warnte die Politik davor, zu stark in unternehmensinterne Entscheidungen einzugreifen. In der Koalition sollen die Gespräche während der Beratungen des Parlaments fortgesetzt werden. Vor allem soll noch einmal über den SPD-Vorschlag gesprochen werden, die steuerliche Absetzbarkeit der Gehälter einzuschränken, um so eine indirekte Begrenzung zu erreichen.

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