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Nordrhein-Westfalen

16.09.2020

"Schande für Polizei": Beamte an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bei der Pressekonferenz zu den aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen mit Beteiligung von Polizisten aus NRW.
Bild: Marcel Kusch, dpa

29 Polizisten - die meisten davon von der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben. NRWs Inneminister kündigt eine Sonderinspektion an.

Bei fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Insgesamt habe es am Mittwoch 14 Razzien gegen Polizisten gegeben.

Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von "einer Schande für die Polizei". In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Rechtsextreme Chatgruppen: Alle 29 Beamten wurden suspendiert

Neben den 14 Durchsuchungen wurden den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", sagte Reul. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten suspendiert.

"Schande für Polizei": Beamte an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt

Innenminister Reul geht von weiteren Fällen aus

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden. (dpa)

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17.09.2020

Vielleicht war ja diese gut organisierte, rechtsradikale "Spezialeinheit" der Polizei bereits 2015 am Werk und das Treiben auf der Domplatte passte denen genau ins Konzept . . .

Nur auf dem Reul rumhacken ist nicht ok.

Eine erschreckende Zahl von Sympathisanten in Uniform (egal ob grün, blau, oliv oder feldgrau) haben die Rechtsextremisten in allen Bundesländern . . .

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16.09.2020

Gigantisch, Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, dessen Polizei an Silvester 2015 in Köln versagt und sexuelle Übergriffe an Frauen nicht verhindert hat, versucht sich jetzt auf Kosten von ein paar fehlgesteuerten und rechtsorientierten Polizisten moralisch zu säubern.

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16.09.2020

Das kann nicht sein.
"Rassismus ist bei der Polizei verboten, also gibt es keinen Rassismus bei der Polizei", so ähnlich sieht es unser schlauer Innenminister Seehofer und der Herrmann aus Bayern nickt heftig dazu. Eine Studie hätte die Diskussion durch Fakten versachlichen können. Diese Chance hat Seehofer nun auch verspielt und der Innenminister in Bayern steckt den Kopf in den Sand.
Na ja, so ist es halt bei der CSU, denn es gibt ein strukturelles Problem bei der Polizei.

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