Europäische Union: Scharfe Kritik an Bayern-Hilfe für Uni in Ungarn

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt Pläne, Lehrstühle an der von der Schließung bedrohten Zentraleuropäischen Universität in Budapest aus bayerischen Finanzmitteln zu finanzieren. „Wir würden uns dazu bereit erklären“, sagt er in München. Mit einem entsprechenden Angebot im Gepäck war der Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), am Dienstag nach Ungarn gereist, wo er sich auch mit Ministerpräsident Viktor Orbán traf.

Weber will Budapester Universität mit bayerischen Geldern finanzieren

Webers Idee, mit der er der er der rechtsnationalen Regierung in Ungarn etwas entgegen setzen will, stößt in Brüssel allerdings nicht unbedingt auf breite Zustimmung. „Wenn Bayern Lehrstühle der CEU übernimmt, ist das sicher gut gemeint“, erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Udo Bullmann, gegenüber unserer Redaktion. „Aber das ist keine Lösung für das grundsätzliche Problem.“ Es könne nicht angehen, dass Premierminister Viktor Orbán „in Europa europäische Werte mit Füßen tritt.“ Bullmann weiter: „Hier geht es nicht um einzelne Probleme, sondern um eine Missachtung europäischer Grundsätze.“

Manfred Weber, CSU-Vize und Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, hatte im Gespräch mit unserer Redaktion (Dienstag-Ausgabe) exklusiv angekündigt, Bayern wolle der von der Schließung bedrohten CEU-Universität zur Seite springen und mehrere Lehrstühle der von dem US-Milliardär George Soros gegründeten Hochschule finanzieren. Ein entsprechendes Angebot hatte Weber am Dienstag bei seinem Besuch in Budapest, wo er auch mit Orbán zusammentraf, im Gepäck. „Ich möchte, dass die CEU Wege findet, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann“, hatte der CSU-Politiker zuvor erklärt.

Auf scharfen Widerspruch stießen diese Pläne bei den Liberalen. Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, sagte auf Anfrage: „Das Problem der Soros-Universität ist nicht die fehlende Finanzierung, sondern das unsichere rechtliche Fundament ihrer Tätigkeit.“ Sie bezeichnete die von Weber angekündigten Finanzspritzen deshalb als „ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Weber solle besser dafür sorgen, „dass die Wissenschaftsfreiheit von seinen eigenen Parteikollegen aus der Fidesz uneingeschränkt geachtet wird.“

Geld aus Bayern für Uni in Budapest - EU ist gegen Idee von Manfred Weber

Zustimmung erhielt Weber dagegen aus den eigenen Reihen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, nannte die CEU „einen wichtigen Bestandteil der europäischen Hochschullandschaft“. Es bleibe zu hoffen, „dass die ungarische Regierung diese Anstrengungen (des Freistaates, d. Red.) ebenfalls unterstützt. Ziel muss sein, dass die CEU weiterhin erfolgreich lehren und forschen kann und eine gute Zukunft hat.“ Es solle jetzt von allen Seiten sichergestellt werden, „dass die CEU wie in der Vergangenheit auch internationale wie europäische Abschlüsse vergeben“ kann.

Das auf Druck der ungarischen Regierung vorübergehende Ausweichen der Universität nach Wien wird in Brüssel und Straßburg als Zeichen für den immer rechtsnationaleren Kurs von Premierminister Orbán gesehen. Zuletzt hatte es scharfe Auseinandersetzungen zwischen Budapest und Brüssel um eine Plakataktion der Regierung gegeben. Auf Aushängen im ganzen Land war neben dem Konterfei von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch CEU-Gründer George Soros mit breit verzerrtem Grinsen gezeigt worden, ergänzt durch einen Schriftzug, mit dem beiden unterstellt wurde, sie wollten die Union für illegale Einwanderer öffnen. Beim Eintreffen Webers in Budapest waren sie zumindest an der Flughafenstraße überklebt.

Über das gut einstündige Gespräch hinter verschlossenen Türen mit Ministerpräsident Orbán drang zunächst wenig nach draußen. Einen Durchbruch im Streit um den Verbleib der rechtsnationalen Orbán -Partei Fidesz im Kreis der konservativen Europäischen Volkspartei gab es jedenfalls nicht. „Wir bleiben weiter im Gespräch“, sagte Weber im Anschluss vieldeutig. Und er fügte hinzu, es sei ein konstruktives Treffen gewesen, das viele Fragen berührt habe.