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29.12.2007

Scharfe Kritik an hessischem Premier

Führende Politiker von SPD und Grünen haben die Äußerungen deshessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu dem Überfall zweierausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München scharfzurückgewiesen.

Frankfurt/Main (ddp). Führende Politiker von SPD und Grünen haben die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu dem Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München scharf zurückgewiesen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte es "unseriös", bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als "Kuschelpädagogik". Dies sei "Unfug und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).

Koch hatte in der "Bild"-Zeitung die nach seiner Ansicht verfehlte Integrationspolitik als mitverantwortlich für Gewaltausbrüche jugendlicher Ausländer gemacht. "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können." Mit "bestimmten Lebenslügen" müsse Schluss gemacht werden.

Zypries betonte, während das Erwachsenenstrafrecht nur Geld- und Haftstrafen kenne, verfüge das Jugendstrafrecht über einen "viel differenzierteren Sanktionenkatalog, mit dem man gezielt auf den jugendlichen Täter einwirken kann". Es sei Irreführung der Bürger, zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, dann schrecke das vor weiteren Straftaten ab, sagte Zypries und fügte hinzu: "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden".

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner sagte, Koch falle "in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück". Heute gehe es um andere Fragen, "nämlich darum, ob Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können". Da habe Koch schlechte Karten, unterstrich das SPD-Präsidiumsmitglied.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Kochs Äußerungen "ein trauriges Armutszeugnis". Koch habe offensichtlich keine Ideen und Konzepte für Hessens Zukunft, sagte sie in Berlin "Das einzige, was ihm noch einfällt, ist billige und abgeschmackte Stimmungsmache."

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