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Iran

26.06.2009

Scharfe Töne aus Teheran: Todesstrafe für Protest

Mitarbeiter der Briten im Iran festgenommen
Bild: DPA

Ein führender konservativer Kleriker im Iran hat die Todesstrafe für Anführer des Protests gefordert. Neda, die Frau, die bei Proteten starb, sei bewusst von Demonstranten erschossen worden, behauptet er außerdem.

Hamburg/Teheran (dpa/AFP) - Ein führender konservativer Kleriker im Iran hat nach den schweren Zusammenstößen der Staatsmacht mit Demonstranten die Todesstrafe für Anführer des Protests gefordert.

"Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf und verlange die Todesstrafe für sie ohne jede Gnade", sagte Ajatolloh Ahmad Chatami am Freitag während einer Gebetszeremonie. Zugleich griff er westliche Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien scharf an und warf ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans vor.

Der Geistliche gilt als Hardliner und Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen umstrittene Wiederwahl vor zwei Wochen die Massenproteste im Iran ausgelöst hatte. Nach Angaben der Staatsmedien sind seitdem 17 Demonstranten und acht Mitglieder der Basidsch-Milizen, die treu zum Regime stehen, getötet worden.

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Chatami reagierte während des Freitagsgebets auch auf die Berichte über den Tod von Neda Agha-Soltan, die durch eine Videosequenz zu einer Ikone der iranischen Protestbewegung geworden war. Die Frau sei bewusst von Demonstranten erschossen worden, um Propaganda gegen das Regime machen zu können. "Sie wurde getötet, damit jemand wie (US- Präsident Barack) Obama Krokodilstränen vergießen kann", sagte der Ajatollah, der auch Mitglied des einflussreichen Expertenrates ist.

Erneut warf er westlichen Medien vor, Lügen über die Situation im Iran zu verbreiten. Chatami griff auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, der sich bestürzt über die Ereignisse im Iran gezeigt hatte. "Du armseliges Ding, du redest von Menschenrechten im Iran, aber was ist mit den 400 unschuldigen palästinensischen Kindern, die in Gaza getötet wurden ...?"

Die Proteste gegen das Wahlergebnis sind mittlerweile praktisch zum Erliegen gekommen. Am Freitag erschienen nur einige wenige Menschen auf einem Friedhof in Teheran, um Kerzen für die getötete Studentin Neda anzuzünden. Der mächtige Wächterrat wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der umstrittenen Abstimmung erneut zurück.

Die führenden Industriestaaten und Russland (G8) haben derweil ein gemeinsames politisches Zeichen gegen die Welle der Gewalt und der Verhaftungen im Iran gesetzt. Die Chefdiplomaten der G8 äußerten sich "besorgt" über die tödliche Gewalt im Iran nach dem umstrittenen Wahlsieg von Ahmadinedschad. Sie appellierten an die iranische Führung, nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen und fundamentale Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit zu achten. Auf Druck Russlands wurde in diesem Zusammenhang die "volle Achtung der iranischen Souveränität" betont.

"Wir haben eine klare Sprache gefunden", zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufrieden mit der gemeinsamen Antwort der acht Minister auf das "brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte". Die G8 verlangt, dass die Gewalt gegen Demonstranten sofort aufhört und ist solidarisch mit den Opfern von Unterdrückung.

Große Sorge äußerte der italienische Außenminister Franco Frattini zum Stillstand der Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm. "Wir laufen gegen die Zeit an", sagte er. Das Angebot zu Gesprächen bestehe weiter. Es sei aber nicht unbegrenzt. Im September werde man die Haltung Teherans überprüfen. "Der Konflikt um das iranische Atomprogramm bleibt ungelöst", hielt Steinmeier fest.

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