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Kolaitionsverhandlungen

22.10.2009

"Schattenhaushalt" geplatzt - Diskussion um Müllgebühren

Die Gebühren für die Müllabfuhr könnten infolge neuer Regelungen der schwarz-gelben Regierung steigen. Foto: Marcus Merk
Bild: Marcus Merk

Nach heftiger Kritik verzichten Union und FDP überraschend auf einen "Schattenhaushalt". Um mögliche Erhöhungen bei den Müllegbühren ist dagegen eine heftige Diskussion entbrannt.

Berlin (dpa) - Nach heftiger Kritik verzichten Union und FDP überraschend auf einen "Schattenhaushalt", verkleinern aber damit den Spielraum für Steuerentlastungen.

Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden nach einer Einigung in der Spitzenrunde nun "normal" über den Haushalt 2010 finanziert. Trotz dieser Klarstellung stockten die Koalitionsverhandlungen am Donnerstag aber weiter an vielen zentralen Punkten.

So wurde eine als sicher geltende Einigung über die Zukunft der Wehrpflicht doch noch nicht besiegelt. Die künftigen Partner hielten aber am Ziel fest, die Verhandlungen bis Samstag abzuschließen. Zumindest war der Rohentwurf des Koalitionsvertrags bis zum Abend zum ersten Mal komplett durchdiskutiert worden. Dabei wurde auch deutlich, dass sich die Bürger auf höhere Müll- und Abwassergebühren einstellen müssen. Die wichtigsten Punkte des Tages:

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HAUSHALT: Vor der Einigung hatte es aus dem Kanzleramt rechtliche Bedenken gegen einen Nachtragsetat in diesem Jahr zur Finanzierung des "Schattenhaushalts" gegeben. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen aber nach wie vor zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem Zuschuss in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Arbeitslosenversicherung. "Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise", hieß es. Die neue Koalition will bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 prüfen, ob es ein "Sondervermögen" geben soll. Für die Jahre 2011 und 2012 sei noch nichts entschieden worden. Mit dem Zuschuss im Jahr 2010 dürfte aber gleichzeitig der Spielraum für Steuerentlastungen sinken.

GEBÜHREN: Kommunale Unternehmen sollen künftig genauso besteuert werden wie private Anbieter. Das geht aus dem der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor. Laut Mieterbund drohen pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro, wenn die Unternehmen die Mehrkosten etwa für Müll und Abwasser an die Bürger weitergeben. Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer soll laut Entwurf Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen. Kommunalverbände und Grüne kritisierten die Pläne als "Abzocke" scharf. Union und FDP haben Befürchtungen über steigende Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung klar zurückgewiesen. "Es wird definitiv keine Gebührenerhöhung geben", verlautete am Donnerstag in Berlin aus Verhandlungskreisen. "Die Aufregung ist künstlich und völlig unangebracht."

WEHRPFLICHT: Die Dauer soll voraussichtlich zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt werden. In ihren Koalitionsgesprächen einigten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP darauf, die Wehrpflicht für junge Männer zu überprüfen, aber grundsätzlich bestehenzulassen. Aus der Koalitionsrunde verlautete aber am späten Nachmittag, der Punkt sei noch nicht endgültig abgehakt.

BAHN: Die Deutsche Bahn soll in Etappen privatisiert werden. "Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten", heißt es im Vertragsentwurf. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn sollen nicht an Investoren verkauft werden - der Staat müsse die Verantwortung für die Infrastruktur tragen.

STEUERN: Unternehmen können sich auf Entlastungen vom kommenden Jahr an einstellen. Teile der seit 2008 geltenden schwarz-roten Unternehmenssteuerreform sollen korrigiert und "krisenverschärfende Maßnahmen" für internationale Konzerne sowie Mittelstandsfirmen abgeschafft werden. Die Korrekturen zum Januar nächsten Jahres könnten den Staat bis 2013 nach früheren Berechnungen bis zu 14 Milliarden Euro kosten.

GESUNDHEIT: Union und FDP wollen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in der kommenden Legislaturperiode grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Eine Expertenkommission soll vorbehaltlos verschiedene Richtungen prüfen. Die geltende Systematik des Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag mit einprozentiger Obergrenze dürfte bereits 2010 geändert werden. Eine Einigung blieb aber weiter aus.

BAUERN: Ein Milliarden-Sofortprogramm für die Bauern wird geprüft. Dabei sollten Agrar-Bundesmittel auch zugunsten von Milchbauern aufgestockt werden. Die Entlastung bei der Agrardieselsteuer und die Liquiditätshilfen sollen zunächst fortgeführt werden. Geplant ist auch eine Risikorücklage für Bauern. Außerdem geht es um ein bundesweites Schulmilchprogramm.

MINDESTLÖHNE: Neue Branchen-Mindestlöhne wollen Union und FDP nur noch im beiderseitigem Einvernehmen zulassen. Da die FDP Mindestlöhne generell ablehnt, sind neue allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen nicht mehr in Sicht. Die bestehenden Branchen-Mindestlöhne sollen überprüft werden. Geplant ist aber, das Verbot sittenwidriger Löhne ein Drittel unter dem orts- oder branchenüblichen Niveau nach Gerichtsvorgaben gesetzlich festzuschreiben.

ATOMMÜLL: Das niedersächsische Gorleben soll weiter als Endlager- Standort geprüft werden, während die Endlager Asse II und Morsleben geschlossen werden sollen. Das Moratorium zur Erkundung in Gorleben soll unverzüglich aufgehoben werden.

LEBENSMITTEL: Verbraucher-Täuschung bei Lebensmitteln soll schärfer geahndet werden. Auf Verpackungen dürfe nur noch stehen, was auch tatsächlich drin ist.

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