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Gescheiterte Pkw-Maut

10.10.2019

Scheuer zu Rücktrittsforderung: "Bösartige Kampagne"

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.
Bild: Andreas Arnold/dpa

Nun kommen die Rücktrittsforderungen an den Verkehrsminister auch aus der Spitze der Opposition. Scheuer habe bei der Pkw-Maut Hunderte von Millionen Steuergelder verloren. Es wird ungemütlicher für den CSU-Politiker.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Rücktrittsforderung aus der Grünen-Spitze als "bösartige Kampagne der Opposition" zurückgewiesen.

Scheuer sagte am Donnerstag in einem "tagesschau24"-Interview: "Ich habe nix zu verbergen. Ich habe über 50 Ordner dickbepackt vorgelegt dem Parlament. Es gibt nix Neues zu berichten." Außerdem habe er noch viele Projekte, die er für Deutschland in der Zukunft anstoßen möchte, so Scheuer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte dem Verkehrsminister zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, dass er in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut mit der Wahrheit nur scheibchenweise herausrücke. "Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

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Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte denn auch die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten aber nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuletzt berichtet, Scheuers Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten bislang verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung.

Das Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe gegen seinen Ressortchef am Mittwoch zurückgewiesen, Treffen mit den potenziellen Betreibern der Pkw-Maut geheimgehalten zu haben. Das Ministerium veröffentlichte das Antwortschreiben an die Grünen und schrieb dazu auf Twitter: "nixgeheim". Wie immer habe das Bundesverkehrministerium auf eine parlamentarische Anfrage "transparent Auskunft gegeben".

Nach anfänglicher Zurückhaltung bei Auskünften nahm das Ministerium am Mittwochabend zu den kritisierten Treffen Stellung. Alle Aufklärungsgespräche seien ordnungsgemäß dokumentiert worden. Die anderen Gespräche hätten nicht zu Entscheidungen im Vergabeverfahren geführt "und waren somit auch nicht dokumentationspflichtig", hieß es in der Stellungnahme. "Es handelte sich um kurze Gespräche zum Sachstand der Aufklärungsgespräche im Rahmen eines üblichen politischen Gedankenaustausches." (dpa)

Stellungnahme des BMVI

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13.10.2019

Es bleibt einer der absurderen politischen Momente, wenn die Grünen eine streckenbezogene Maut für PKW ablehnen.

Niemand braucht von den Grünen eine echte Verkehrswende erwarten - durch Berlin kann wie durch jede andere Metropole munter mit dem Auto kurven. Das dumme Wahlvolk schluckt es widerwillig und begehrt gegen diese unwahrhaftige Politik höchstens mal bei einem Unfall der den Hass so kanalisierenden "SUV" auf.

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13.10.2019

Die Grünen sind sehr gut beraten, wenn sie jedes Konzept rundweg ablehnen, von dem anzunehmen ist, dass die bay. Millionenversenker dabei ihre Pfoten im Spiel haben. Landesbankpleite, Mautdebakel und Mietenwahnsinn sollten auch dem verbohrtesten Schwarzen die Augen über diese Laienspielschar geöffnet haben.

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12.10.2019

"Scheuer zu Rücktrittsforderung: "Bösartige Kampagne" "

Unser Verkehrsminister Scheuer nimmt Trump als Vorbild. Er ist überfällig und merkt es nicht mal.

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13.10.2019

Ich wundere mich schon lange, dass dieser Minister noch auf seinem Stuhl sitzt. Da mussten andere für viel weniger den ihrigen räumen. Droht die CSU mit einem Platzen der GroKo? Anders lässt sich das kaum erklären.

Wer derart Million von Steuergeldern in den Sand setzt, der sollte dafür auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (können).

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