Schluss mit Spionage unter Freunden

Deutschland und die Schweiz wollen sich nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, haben die beiden Länder bereits im Januar ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage unterzeichnet. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Einhaltung des nationalen Rechts in seinem jeweiligen Geltungsbereich ist eben nicht selbstverständlich. Seit langem wird international ausgekundschaftet und spioniert. So gut wie jeder Staat hat einen Geheimdienst.

Das Abkommen mit der Schweiz ist pikant, weil es zeitlich mit der Affäre um den mutmaßlichen Schweizer Agenten Daniel M. zusammenfällt. Der Spion war vor kurzem in Frankfurt verhaftet worden. Der Generalbundesanwalt verdächtigt ihn, im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes NDB von 2012 bis mindestens Ende 2015 deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben. Mutmaßlich sollte der Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Doch der Spion Daniel M. dürfte noch einmal ungestraft davonkommen. Denn die dem Spitzel angedachten Taten liegen zeitlich vor Inkrafttreten des sogenannten „No-Spy-Abkommens“.

Lange erweckte die Bundesregierung den Eindruck, als ob eine ähnliche Vereinbarung auch mit den USA kommen könnte. Nachdem bekannt wurde, dass die NSA massenhaft Daten deutscher Bürger auswertet, wurde in Washington über einen Spionageverzicht gesprochen. Doch das deutsch-amerikanische „No-Spy-Abkommen“ scheiterte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im Februar, „dass sich beide Seiten nicht über die Kernsätze“ geeinigt hätten. Dennoch will die Kanzlerin nicht von ihrem Statement abrücken, „dass Ausspähen unter Freunden gar nicht geht“. Zumindest mit der Schweiz gibt es dazu nun auch eine gesetzliche Grundlage. (mit dpa)