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Solidaritätszuschlag

12.08.2019

Scholz: Schwarze Null steht trotz Soli-Abbaus und Klimaschutz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr.
Bild: Jörg Carstensen, dpa

Die Abschaffung des Solis sei für rund 90 Prozent der Bürger ab 2021 in der Finanzplanung berücksichtigt. Laut Scholz ist das finanziell zu stemmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach eigenem Bekunden nicht in Gefahr. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz am Montag in Berlin. Die Abschaffung des Solis für rund 90 Prozent der Bürger sei zudem ab 2021 bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. "Das ist also finanziell zu stemmen."

Soli: Scholz weist Kritik zurück, dass er gegen die Verfassung verstoße

Scholz wies zudem Kritik zurück, er verstoße gegen die Verfassung, wenn er den Soli nur teilweise abschaffe. "Ich glaube, dass es gerecht ist, dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben."

Im Jahr 2019 ende zwar der Solidarpakt, aber keineswegs die Aufgabe der Bundesrepublik, in den ostdeutschen Ländern zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen. "Wir haben da noch viele Aufgaben zu stemmen und zu finanzieren." Angesichts der Konjunkturaussichten sei "heute nicht die Zeit", Bürgern mit mehr als fünf Millionen Euro Jahreseinkommen Steuern von über 100.000 Euro zu erlassen. (dpa)

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