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Kampf um SPD-Vorsitz

22.11.2019

Scholz will SPD als Partei sozialer Bürgerrechte aus der Krise führen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt als solider Haushalter. Nun will er die SPD wieder zu einer Volkspartei machen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Exklusiv Olaf Scholz fordert ein Paket neuer einklagbarer Sozialansprüche bei Kinderbetreuung, Bildung, Wohnen, Rente und Arbeit für die Bürger des 21. Jahrhunderts.

Im Rennen um den SPD-Vorsitz will Olaf Scholz die Sozialdemokraten mit einem Profil als Partei für neue soziale Bürgerrechte aus der Krise führen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen der Zukunft mit Zuversicht begegnen und damit das gelingt, fordere ich Bürgerrechte für das 21. Jahrhundert“, sagte der Vizekanzler unserer Redaktion.

Vizekanzler Olaf Scholz fordert Bürgerrechte für die Zukunft

Dabei geht es dem Finanzminister um echte einklagbare Ansprüche: „Es muss für Kinder ein Recht auf Grundsicherung geben, das Recht auf bezahlbare Wohnungen, das Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung und bezahlbare Pflege“, sagte Scholz. „Und auf eine gute, stabile Rente“, fügte er hinzu. „Ich will noch mal betonen, dass es mir wirklich um Rechte geht. Also um einen Anspruch, auf den man pochen darf.“

Scholz forderte, ein Recht von Eltern auf Ganztagsangebote und Gebührenfreiheit bei Bildung und Betreuung für Kinder in ganz Deutschland. Ebenso müsse es ein Recht geben auf Weiterbildung und finanzierte Berufsumstiege bei Branchenkrisen: „Ich halte es für wichtig, einen Anspruch zu schaffen, dass jemand mit 43 oder 52 Jahren noch einmal einen neuen Beruf erlernen kann, wenn sein alter Berufszweig wegfällt“, betonte der Bundesfinanzminister. „Und zwar zu den Bedingungen einer Frau, eines Mannes in der Lebensmitte, ohne dass man da jemanden um eine Genehmigung bitten muss“, fügt er hinzu.

Wie Olaf Scholz die SPD wieder zu einer Volkspartei machen will

Scholz kündigte an, die SPD wieder zu einer führenden Volkspartei mit Anspruch auf die Kanzlerschaft in Deutschland machen zu wollen: „Das Ziel von Klara Geywitz und mir ist es, die SPD so stark zu machen, dass man uns die Führung einer Regierung zutraut“, betonte der Vizekanzler. „Und das ist nicht abwegig, wie unsere Parteifreunde in Dänemark, Schweden und Finnland zeigen, die nach einer ähnlichen Schwächephase jetzt den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen“, fügte er hinzu.

Beim künftigen Profil der SPD dürfe es nicht um links oder Mitte gehen: „Es gibt Begriffe, die sind so ausgelutscht, dass man keinen Erkenntnisgewinn damit erzielt – diese pauschale Nutzung des Mitte-Begriffs zählt für mich dazu“, betonte er. Klar sei für ihn aber: „Sie SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn wir gut sind, sind wir gleichzeitig auch die Partei, die den Fortschritt vorantreibt, wenn es um all die anderen Fragen geht.“

Olaf Scholz: "Mische mich nicht in interne Debatten der CDU ein"

Zugleich ermahnte Scholz die Sozialdemokraten, nicht auf den Führungsstreit der CDU herab zu blicken: „Die Lage innerhalb der CDU ist sicherlich nicht einfach, aber ich mische mich ungern in interne Debatten anderer Parteien ein“, sagte er. „Natürlich verfolge in den CDU-Parteitag am Wochenende mit Interesse. Ich freue mich aber immer, wenn die Union sich aus unseren Interna heraushält und halte es ähnlich.“ Für die SPD komme es darauf an mit ihren Leistungen in der großen Koalition offensiv aufzutreten „und die Vorstellungen für die Zeit nach dieser Regierung zu erarbeiten“, betonte er.

Zugleich verteidigte Scholz seinen umstrittenen Vorschlag, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: „Der Bundesfinanzhof hat bereits vor zwei Jahren geurteilt, dass Vereine nicht gemeinnützig sind, wenn sie ohne Sachgrund Frauen von ihrer Mitgliedschaft ausschließen“, betonte Scholz. „Klar ist aber, dass jetzt niemand Männergesangvereine dazu zwingen will, gemischte Chöre zu werden oder dass in Herren-Fußballteams auch Frauen mitspielen müssen“, betonte der Finanzminister. „Aber es gibt Veranstaltungen und Vereine, bei denen Männer finden, Frauen gehörten da per se nicht hin. Das darf schon sein, nur sollte es dann nicht mehr im Steuerrecht privilegiert werden.“

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