Schröder rechnet mit Stoiber und Merkel ab

Die Absage des bayerischen Ministerpräsidenten an das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission sei für ihn als Kanzler "nicht so einfach gewesen", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich hatte es immerhin mit Jacques Chirac besprochen, was ja auch bedeutet, dass man da wieder hingehen und sagen muss, der will nicht", betonte der Alt-Kanzler.

"Befremdet" habe ihn auch Stoibers Verhalten in den Koalitionsverhandlungen. Dessen "Fixierung" auf ein "Superministerium" habe "natürlich dazu geführt, dass das übrige Programm der Koalition reichlich sozialdemokratisch wurde".

Auf die Frage, ob er Stoiber mit Oskar Lafontaine vergleiche und ihm ebenso wie dem früheren SPD-Chef Flucht aus der Verantwortung vorwerfe, antwortete Schröder: "Wenn das so ist, dann ist es nicht beabsichtigt. Aber man kann das so sehen."

Ein CSU-Sprecher wies die "persönlichen Angriffe von Gerhard Schröder auf die Unionsspitze" am Sonntag als "plumpes Nachtreten" zurück. "Da will einer auf billige Weise Kasse machen, der seine Niederlage gegen Angela Merkel und sein Scheitern an der eigenen Partei nicht verkraftet hat", sagte er.

Seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) hat Schröder Führungsschwäche vorgeworfen und die Arbeit der großen Koalition kritisiert. "Es fehlt einfach Führung", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Gelegentlich scheint mir ein Basta zu fehlen", bemängelte er an die Adresse Merkels in der "Bild am Sonntag".

Das Ausmaß an "handwerklicher Unfertigkeit" habe ihn überrascht. Die CDU-Vorsitzende habe vor der Wahl ihren eigenen Leuten "perfektes Handwerk" in der Regierung versprochen. Nun erlebten die Unions- Anhänger genau das Gegenteil. Dies schaffe ein "unglaubliches Maß an Enttäuschung". Schröder zeigte sich überzeugt davon, dass ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition auch das Ende von Merkels Karriere bedeuten würde.

Der Altkanzler, der in dieser Woche seine Memoiren veröffentlicht, zeigte sich auch mit der Arbeit der großen Koalition von Union und SPD unzufrieden. Die Gesundheitsreform sei "kein großer Wurf". Den geplanten Gesundheitsfonds nannte er im "Spiegel" ein "bürokratisches Monstrum", das der Programmatik von Union und SPD widerspreche und den Versicherten nicht helfe.

Merkel wies diese Kritik Schröders vor der Jungen Union in Wiesbaden zurück. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte: "Schröder ist mit seinem Basta-Führungsstil gescheitert." Er habe seine Niederlage nicht überwunden, sagte Kauder dem Berliner "Tagesspiegel". Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von "Großkotzigkeit" des Ex-Kanzlers.

Schröders Erinnerungen an die sieben rot-grünen Regierungsjahre erscheinen am Donnerstag. Erste Auszüge des Buchs mit dem Titel "Entscheidungen" werden an diesem Montag veröffentlicht.

Den Sozialdemokraten riet der Ex-Kanzler, auch bei den Hartz- Gesetzen auf Reformkurs zu bleiben. Wenn die SPD im Bündnis mit der Union die Nerven behalte, sei sie bei der Bundestagswahl 2009 "in der besseren Situation". Grund für die von ihm vorzeitig angestrebte Bundestagswahl 2005 war laut Schröder die eigene Partei. Wenn er nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht die Neuwahl im Bund gesucht hätte, hätten "relevante Kräfte" in der SPD von ihm verlangt, den Reformkurs aufzugeben: "Dann hätte ich zurücktreten müssen. Das hätte für die SPD eine Katastrophe bedeutet. Denn dann wäre klar gewesen, dass die SPD ihren Kanzler zum Rücktritt gezwungen hätte."

Eine besondere Verantwortung für die SPD-Wahlschlappen gab Schröder dem IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und ver.di-Chef Frank Bsirske: "Die beiden haben Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso und haben natürlich durch ihre Form der Kritik und durch ihre Form der Gegnerschaft dazu beigetragen, dass diese Wahlniederlagen nicht vermeidbar waren." Auf die Frage, ob er zu wenig getan habe, um DGB-Chef Michael Sommer auf seine Seite zu ziehen, sagte Schröder: "Wenn Sie jemanden ziehen, dann muss er anschließend auch stehen und nicht ständig umfallen."

Peters sagte der "Welt am Sonntag" zu den Vorwürfen: "Wer mehr als zehn Wahlen hintereinander verliert, sollte die Verantwortung nicht bei anderen suchen, sondern zumindest im Nachhinein seine Politik überprüfen."

Der Ex-Kanzler sagte dem "Spiegel" weiter, er habe nichts an seinem viel kritisierten Urteil über den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "lupenreinen Demokrat" zu korrigieren. Er bezweifelte auch, ob es die Chinesen beeindrucke, wenn Merkel stärker als er in China die Menschenrechte anspreche. Von US-Präsident George W. Bush habe er ungeachtet der Irak-Differenzen auch ein positives Bild. Ihn störe allerdings, "wenn jemand eine politische Haltung direkt aus dem Gebet, also der Zwiesprache mit Gott ableitet", sagte Schröder in "Bild am Sonntag".

Er verteidigte die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei dem deutsch-russischen Ostsee-Pipeline-Projekt: "In dem Moment, wo ein Bundeskanzler aus dem Amt scheidet, wird er auch wieder zur Privatperson, zumal wenn er in einem Alter ist, wo man noch etwas arbeiten muss und Anwalt ist", sagte der 62-Jährige. Eigentlich hätte er für sein Pipeline-Engagement Lob erwartet, weil es im deutschen Interesse sei.

Ein politisches Spitzenamt schloss Schröder für die Zukunft aus: "Diese Angst kann ich jedem nehmen. Für mich gibt es keine Rückkehr in die Politik." Wenn ihm Programm und Person gefielen, sei er aber durchaus bereit, im Wahlkampf zu helfen: "Aber auf den Straßen und Plätzen gehe ich in Zukunft vor allem nur noch spazieren."