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Schuldenkrise
02.12.2011

Heftiger Streit um Euro-Rettung

Opposition wirft Regierung Lügen vor. Merkel und Seehofer wollen EU-Forderung nach Eurobonds abwenden. Kanzlerin räumt ein: Politik hat „nahezu jedes Vertrauen verspielt“

Berlin/Paris Die Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Versagen im Umgang mit der Euro-Krise vorgeworfen. Durch „Wankelmütigkeit und Entscheidungsschwäche“ gefährde die Koalition die Stabilität in Europa, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Er warf Merkel zugleich Heuchelei vor, wenn sie Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden öffentlich ablehne. „Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft“, sagte Steinmeier. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Merkel mit Blick auf die Anleihen-Aufkäufe vor, es sei „eine Lüge, wenn Sie sagen, Sie haften nicht für die Anleihen anderer Staaten“.

Die Koalition bekräftigte dagegen ihre strikte Ablehnung gegenüber der Forderung der EU-Kommission, Eurobonds einzuführen. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, egal ob durch Eurobonds oder anders, kommt nicht auf den Tisch“, betonte CSU-Chef Horst Seehofer. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Partei allerdings nicht sicher, ob sie diese Linie auch durchhalten kann. Für den Fall, dass die Kanzlerin dem Druck der anderen Länder nachgeben muss, bereite Seehofer deshalb einen Sonderparteitag vor, der dann den Weg für gemeinsame europäische Anleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EuropäischeZentralbankfrei macht.

Im Bundestag warnte Kanzlerin Merkel unterdessen vor übertriebenen Erwartungen an den EU-Gipfel in der kommenden Woche. „Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht“, betonte sie in einer Regierungserklärung. Sie räumte zudem ein, dass die Politik insgesamt in der Schuldenfrage „nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört hat, und zwar über Jahre hinweg“, indem sie die Regeln des Stabilitätspaktes nicht angewandt oder sogar aufgeweicht habe. Umgekehrt werde nun auch die Bewältigung der Krise Jahre dauern. „Wir haben es zwar mit einer Staatsschuldenkrise zu tun, vor allem aber auch mit einer Vertrauenskrise“, sagte sie.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Montag ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Sarkozy forderte in einer Ansprache einen strengen Sparkurs, mehr Haushaltsdisziplin, mehr Kontrolle und mehr Abstimmung der Euro-Länder. Vordergründig stellte er sich auch hinter die Unabhängigkeit der EZB – wobei er einschränkte, er sei überzeugt, „dass die EZB gegenüber dem deflationären Risiko, das Europa bedroht, handeln wird“. (mit afp,dpa)"Politik und Wirtschaft

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