Parteien: Schulz doch bei Koalitionsgipfel

Nach heftiger Kritik aus der Union kommt der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nun doch zum Koalitionsausschuss nächste Woche. Ursprünglich hatte er seine Teilnahme abgesagt – wegen des zeitgleich stattfindenden Frühjahrsempfangs der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Freitag ruderten die Sozialdemokraten zurück. Aus SPD-Kreisen verlautete, der Koalitionsausschuss am Mittwoch werde etwas später beginnen. Damit könne Schulz vorher am SPD-Empfang teilnehmen, bei dem der „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ verliehen wird. Nach Informationen des Spiegel sollen Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das mutmaßliche Terminproblem in einem Telefonat gelöst haben.

Vertreter der Union hatten empört auf die anfängliche Absage des neuen SPD-Chefs reagiert und dahinter ein Wahlkampfmanöver vermutet. Schulz sei „die SPD-Party wichtiger“, sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Bei dem Koalitionsgipfel wollen die Spitzen von Union und SPD über die verbleibenden Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode beraten. Eine konkrete Tagesordnung lag noch nicht vor. Zu den Themen könnten aber die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, die Ehe für alle und die Begrenzung der Managergehälter gehören. Dies sind Anliegen vor allem der SPD.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf indessen Schulz vor, die sozialen Verhältnisse in Deutschland zu schlecht darzustellen. „Man kann alles verbessern, aber Schulz soll jetzt nicht so tun, als befände sich Deutschland in einem Jammertal“, sagte er. Deutschland sei ein gut funktionierender Rechtsstaat mit einem engmaschigen Sozialsystem. Eher komme es auf Megathemen wie Digitalisierung und Fachkräftemangel an. „Das ist entscheidender als die alten Schlachten um Verteilungsgerechtigkeit, die Sozialdemokraten so gerne führen“, sagte Kretschmann. Die Grünen waren in den letzten Umfragen die Leidtragenden des überraschenden SPD-Aufschwungs. (afp, dpa)