Asylpolitik: Schulz macht Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer vermeintlichen Achillesferse zu treffen und macht die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema. Am Donnerstag will er sich selbst ein Bild von der Lage in Italien machen, wo derzeit tausende von Migranten über die Mittelmeer-Route ankommen. „Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen“, forderte Schulz im Gespräch mit unserer Zeitung (das komplette Interview lesen Sie hier).

Auch der Bild am Sonntag gab er ein Interview und sagte, dass damals „mehr als eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen“ seien. Die Aussage entspricht zwar nicht den amtlichen Angaben, nach denen 2015 rund 890.000 Flüchtlinge registriert wurden, doch Schulz kritisiert, Merkel habe die Grenzen „leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ geöffnet.

Die Union reagiert empört auf Schulz' Kritik an Angela Merkel

Die Union reagiert empört auf Schulz’ Kritik an der Kanzlerin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert die Aussagen des SPD-Kandidaten als „total unglaubwürdig und unseriös“. Auf Facebook schreibt Scheuer: „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat.“ Der Karlsruher CDU-Europapolitiker Axel E. Fischer nennt die Schulz-Forderungen nach einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa im Gespräch mit unserer Zeitung „reine Show im Wahlkampf“. Egal in welchem EU-Land Flüchtlinge zunächst aufgenommen würden – „spätestens sobald sie anerkannt sind, können sie sich in Europa frei bewegen“. Und Fischer vermutet, dass ein Großteil der Migranten am Ende eben doch in der Bundesrepublik landen würde.

Auch nicht anerkannte Flüchtlinge könnten laut Fischer „jederzeit aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland reisen, da es ja keine innereuropäischen Grenzkontrollen gibt und auch die Abschiebung von Asylbewerbern in der Praxis schwierig ist“. Länder, die bereits jetzt keine Bereitschaft zeigten, Flüchtlinge aufzunehmen, würden wohl kaum versuchen, die Ausreise von Migranten in Richtung Deutschland zu unterbinden.

Es sei nun wichtig, Italien zu unterstützen – bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer. „Um zu einer geordneten Zuwanderung zu kommen, sollten die EU-Außengrenzen wirksam gesichert werden, sodass Flüchtlinge ihr Einwanderungsbegehren von ihren Heimatländern aus betreiben. Voraussetzung dafür wäre, dass Bootsimmigranten konsequent und umgehend zurückgeschoben werden“, fordert Fischer.

Bundesregierung betrachte Flüchtlingsthema ebenfalls nicht als erledigt

Auch aus anderen Parteien hagelt es Kritik an Schulz. FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise ein „Wahlkampfmanöver“, das „überraschend und wenig glaubwürdig“ sei. Schließlich habe die SPD die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mitgetragen.

Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt fest, die Flüchtlingsfrage sei keinesfalls gelöst und bleibe weiter ein ernstes Thema. Die Bundesregierung arbeite auf europäischer Ebene daran, „gemeinsame und krisenfeste Lösungen“ zu finden. Besonders belastete EU-Mitgliedsstaaten dürften nicht alleingelassen werden.

Dass die Bundesregierung das Flüchtlingsthema nicht als erledigt betrachte, betont auch ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière. Unter anderem werde mit den europäischen Partnern über eine Reform des europäischen Asylrechts diskutiert. Die aktuellen Flüchtlingsströme – 90.000 Menschen sind im ersten Halbjahr in Italien angekommen – seien indes weit von den Zahlen von vor zwei Jahren entfernt, so der Sprecher des Innenministers: „So viele Menschen hat Deutschland 2015 teilweise in einer Woche aufgenommen.“

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