Masken-Affäre: Schwabens CSU steht im Zentrum der Masken-Affäre

Die Masken-Affäre um dubiose Geschäfte von Politikern mit Corona-Schutzausrüstung frisst sich tief hinein in die schwäbische CSU. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Korruption. Sauters Geschäfts- und Wohnräume wurden am Mittwochvormittag durchsucht. Auch in seinem Landtagsbüro sichteten Staatsanwälte Akten.

In den Ermittlungsunterlagen finden sich nach Informationen unserer Redaktion Anhaltspunkte dafür, dass Sauter als Rechtsanwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Tätigkeiten hohe Summen kassieren sollte. Zusammengerechnet geht es demnach um rund eine Million Euro, die Sauter ganz oder teilweise erhalten sollte oder schon erhalten hat.

Bereits vor zwei Wochen hatte der Landtagsabgeordnete Sauter gegenüber unserer Redaktion eingeräumt, dass er in die dubiosen Masken-Geschäfte verwickelt sei. Er habe den Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem hessischen Textilunternehmen entworfen, für das sich sein Parteifreund Georg Nüßlein eingesetzt hatte. Sauter betonte jedoch, er sei in dieser Sache nur als Anwalt tätig gewesen, nicht als Abgeordneter. Die Generalstaatsanwaltschaft hat an dieser Version offenbar große Zweifel. Anders ist das massive Vorgehen nicht zu erklären. Sauter selbst war bislang nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Sein Anwalt Martin Imbeck sagte am Mittwochabend unserer Redaktion: "Wir weisen die Vorwürfe als haltlos zurück."

CSU-Chef Söder fordert Sauter auf, sofort alle Parteiämter niederzulegen

Die CSU reagierte extrem ungehalten. Die Parteispitze forderte Sauter in einer eilig einberufenen Pressekonferenz auf, alle Parteiämter niederzulegen und bis zur Klärung der Vorwürfe auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen Die Vorwürfe seien „geeignet, das Vertrauen in die Demokratie und in die CSU nachhaltig zu schädigen“, sagte Parteichef Markus Söder. Es sei wichtig, möglichst schnell reinen Tisch zu machen. „Hilfe anzubieten in der Krise, ist eine Tugend. Damit Geschäfte zu machen, ist mit den Werten der CSU und der Demokratie nicht vereinbar“. Der Landtag hat gegen Sauter ein formales Prüfverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Partei zudem externe Wirtschaftsprüfer eingeschaltet. Es gebe zwar nach einer ersten Prüfung keine Hinweise auf einen Parteispendenskandal. Um aber alles Denkbare auszuschließen, habe er eine Sonderprüfung der Finanzen des CSU-Kreisverbandes Günzburg und der Bundeswahlkreis-Geschäftsstelle Neu-Ulm beauftragt.

Masken-Affäre: Auch der fünfte Beschuldigte kommt aus Schwaben

Der Günzburger Kreisverband, den Sauter seit 1996 führt und dem bis zu seinem Parteiaustritt auch Nüßlein angehörte, steht damit endgültig im Zentrum der Affäre. Zumal auch der inzwischen fünfte Beschuldigte in diesem Fall von dort kommt. Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich um den langjährigen Schatzmeister des Kreisverbandes, Manfred Krautkrämer.

Der 69-jährige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat sein Büro nur wenige Kilometer vom Wohnsitz Nüßleins entfernt. Krautkrämer ist in der CSU gut vernetzt. 2016 erhielt er die „Ehrenraute in Gold“, die höchste Auszeichnung, die die Partei zu vergeben hat. Auf Nachfrage wollte sich Krautkrämer nicht äußern.

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