Gesine Schwan: Schwan: Nach Wende hätte das Grundgesetz erneuert werden sollen

Die ehemalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, findet, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes gute Arbeit geleistet haben. „Bis heute ist das Grundgesetz eine starke Autorität – das ist nicht selbstverständlich“, sagt sie unserer Redaktion. „Wir können glücklich sein: Unser Grundgesetz ist eine Basis, auf die sich die Gesellschaft berufen kann.“

Gesine Schwan hätte nach Wende zu Grundgesetz-Überarbeitung geraten

Doch aus heutiger Sicht hätte sie zu einer Überarbeitung des Grundgesetzes nach der deutschen Wiedervereinigung geraten. „Die verantwortlichen Regierungspolitiker hatten damals die Sorge, dass eine neue Verfassungskommission zu viele bewährte Regelungen des Grundgesetzes zu Unrecht wieder infrage stellen würde“, sagt die SPD-Anhängerin. „Andererseits hätte es wahrscheinlich zum inneren Frieden und zur Identifikation mit dem Grundgesetz beigetragen, wenn auch die ,beigetretenen‘ Ostdeutschen zur Verfassungsgrundlage etwas zu sagen gehabt hätten.“

Es wäre ein guter Weg gewesen, alle Deutschen noch einmal über das Grundgesetz abstimmen zu lassen – so, wie es von der Verfassungskommission festgelegt worden war. Überhaut müsse sich die Gesellschaft fragen, wie die Akzeptanz der Demokratie wieder gestärkt werden könnte. „All diese rechtsextremen Angriffe auf Demokratien, auf die Menschenwürde, auf Minderheiten fallen ja nicht vom Himmel“, mahnt Schwan.

Politikwissenschaftlerin beklagt Turbokapitalismus in West und Ost

Sie seien das Ergebnis einer sozialen und ökonomischen Entwicklung, in der die demokratische Regulierung über weite Strecken versagt hat. „Stattdessen hat eine turbokapitalistische Logik, eine geradezu manische Wettbewerbsorientierung in allen Lebensbereichen eingesetzt“, erklärt die Politikwissenschaftlern. „Das hat Menschen nicht nur rein materiell an den Rand geschleudert, sondern auch psychisch ungemein verunsichert.“

Denn in so einer Situation könnten nur wenige gewinnen – der Rest seien Verlierer. Schwans Schlussfolgerung: „Eine Gesellschaft von Verlierern wird eine verängstigte Gesellschaft, die nach einer Rückversicherung sucht. Das bestärkt den Rechtsautoritarismus.“