Kurz vor U-Ausschuss: Der Kanzler, der nichts gewusst haben will
Plus Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob Österreichs Regierung, die über die Ibiza-Affäre stürzte, käuflich war. Für Sebastian Kurz könnte das zum Problem werden.
Die Erwartungen am Mittwochmorgen sind ebenso groß wie der Andrang. Die Journalisten stehen schon frühmorgens Schlange vor dem Lokal VII des Parlaments, das seit längerem renovierungsbedingt teilweise in der Wiener Hofburg tagt. Der Tag steht ganz im Zeichen jener Teile des sogenannten Ibiza-Videos, die gleichermaßen die FPÖ des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache als auch die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz betreffen. Es geht um große Summen an Parteispenden und das, was man in Österreich "Postenschacher" nennt: Bestellungen von Parteifunktionären in hohe Ämter in parteinahen Unternehmen, gegenseitige Abkommen zwischen den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, wer welche Positionen bekommt. Frei nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht sich keineswegs nur um die FPÖ und ihren gefallenen langjährigen Obmann Strache. Einen Ausschuss einzusetzen, ist in Österreich ein Recht der Minderheit im Parlament. Und die hat sich auf ein Über-Thema geeinigt: die "mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". Für den Kanzler geht es vor allem darum, sich selbst aus dem politischen Streit rund um politische Postenbesetzungen, vor allem in der teilverstaatlichten Casinos Austria AG (Casag), herauszuhalten.
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