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Flüchtlinge

11.09.2020

Seehofer: 100 bis 150 Kinder aus Moria sollen nach Deutschland kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer drängt auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationspolitik.
Bild: Martin Schutt, dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, versprachen am Freitag schnelle Hilfen nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria.

Ein verheerender Feuersturm hat in der Nacht auf Mittwoch das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos verwüstet. Das Lager liegt wortwörtlich in Schutt und Asche, rund 13.000 Menschen sind obdachlos. Viele Städte und Kommunen in Deutschland haben angesichts der humanitären Katastrophe bereits angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, darunter auch die Stadt Augsburg. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher zögerte, erklärte er am Freitag in einer Pressekonferenz, dass nach dem Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron in einem ersten Schritt zumindest 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria innerhalb der Europäischen Union verteilt werden.

Nach Brand in Moria: Deutschland schickt Feldbetten und Zelte nach Lesbos

Der per Video zugeschaltete Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, fügte an, dass die betroffenen Kinder durch UN-Agenturen identifiziert wurden und bereits auf dem griechischen Festland sind. Je nach Beteiligung anderer EU-Mitgliedstaaten entfallen 100 bis 150 der 400 Personen auf Deutschland. Laut Seehofer sollen die Kinder und Jugendlichen bis Ende des Monats hier ankommen. Bisher haben sich Deutschland, Frankreich, Finnland, Luxemburg, Slowenien, Kroatien, Portugal, Belgien, die Niederlande sowie die Schweiz bereit erklärt, einzelne der 400 unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen. Zwei Drittel der Flüchtlinge nehmen nach Seehofers Einschätzungen Deutschland und Frankreich auf. Österreich beteiligt sich aktuell nicht, worüber Seehofer sich in Hinblick auf die Regierungsbeteiligung der Grünen überrascht zeigte.

 

Oberste Priorität haben nach dem Brand in Moria derzeit die Beschaffung von Unterkünften und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Griechenland hatte Deutschland am Donnerstag eine Bedarfsliste gesendet, woraufhin das Technische Hilfswerk (THW) am frühen Freitagmorgen Transporter mit Hilfsgütern auf den Weg schickte. Der THW-Transport umfasst unter anderem 1400 Feldbetten, Schlafsäcke sowie Zelte für bis zu 1000 Personen. Staatssekretär Helmut Teichmann betonte, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt handle. „Wir fragen jetzt alle Hilfsorganisationen und Länder ab und werden dann schauen, was wir den Griechen zur Verfügung stellen können.“ Horst Seehofer stellte in Aussicht, dass unter Umständen auch Bundeswehrflugzeuge für den Transport zum Einsatz kommen können.

"Es ist ohne Zweifel eine besondere humanitäre Notlage", erklärte der Innenminister. Zu den Folgen der Brandkatastrophe kommt erschwerend hinzu, dass 35 Covid-19-Infizierte des Lagers bislang nicht aufgefunden wurden.

Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und dessen Umgebung sind mehrere Brände ausgebrochen. Medienberichten zufolge stehen auch Wohncontainer in Flammen, weshalb die Behörden das Lager evakuierten.
15 Bilder
Das Flüchtlingslager Moria wurde bei Bränden fast vollständig zerstört
Bild: Panagiotis Balaskas/AP/dpa

Seehofer und Schinas drängen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik

Seehofer pochte mit Blick auf weitere Notlagen in Erstaufnahmeländern wie Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern auf eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationspolitik. Kommende Woche sollen in diesem Zusammenhang Gespräche mit der EU-Kommission beginnen. Ziel sei, zumindest zwei Drittel der EU-Staaten für eine Solidaritätslösung zu gewinnen.

Die Kommission will ihrerseits am 30. September einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorlegen, wie Margaritis Schinas bestätigte. "Moria ist eine Mahnung an uns alle, hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so der Vizepräsident der EU-Kommission.

Margaritis Schinas trifft sich an diesem Freitag mit dem griechischen Ministerpräsidenten, um über das weitere Vorgehen auf Lesbos zu beraten. Da das Lager Moria nicht mehr existiert, plant die EU-Kommission gemeinsam mit der griechischen Regierung den Aufbau einer neuen Einrichtung für Flüchtlinge. Schinas sprach von einem moderneren "Zentrum", das auch für die Identifizierung von Flüchtlingen und Asylverfahren zuständig sein soll.

Noch ist unklar, wann der Bau der neuen Einrichtung fertiggestellt werden soll. Schinas betonte zudem, dass die örtliche Bevölkerung dahinter stehen müsse. Das habe er bei seinem Ortsbesuch am Donnerstag den Menschen auch verdeutlicht. Horst Seehofer begrüßte die Idee eines solchen Zentrums auf Lesbos und sprach von einer "Blaupause" für andere Länder wie Malta, Zypern, Italien und Spanien.

Seehofer nennt keine Zahlen zu Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria

Im Vorfeld der Pressekonferenz drang CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, auch erwachsene Migranten von der Insel Lesbos nach Deutschland zu holen. "Wir sollten auch das Angebot von Ländern und Kommunen annehmen, 2000 Menschen aus dem Lager aufzunehmen", bekräftigte Müller.

Wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem zweiten Schritt aufnehmen könnte, wollte Seehofer nicht kommentieren. Er betonte aber, dass die Bundesrepublik keine Alleingänge machen werde. "Wir haben uns alle vorgenommen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen wird und darf."

Auf die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Moria sollen nun "im europäischen Verbund" möglichst rasch weitere Übersiedelungen folgen. "Es wird eine Herkules-Arbeit, dieses europäische Denken und die europäische Solidarität herzustellen", so der Innenminister. Über die Strategie der Bundesrepublik verriet Seehofer, dass Deutschland sich bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Zukunft vor allem auf Familien mit Kindern konzentrieren werde.

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