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Regierung

12.03.2018

Seehofer: Bürger erwarten rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags

CSU-Chef Seehofer ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag: Das gab er auf einer Pressekonferenz mit der Kanzlerin bekannt.
Bild: Sven Hoppe, dpa

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel über den Koalitionsvertrag.

Die Deutschen erwarten nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, sagte der designierte Innen- und Heimatminister am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz.

Überwachung von AfD-Mitgliedern noch kein Thema

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei. 

Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer. (dpa/lby)

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