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Bundesrat gedenkt der Opfer

25.11.2011

Seehofer: Ermittlungspannen bei Neonazi-Morden müssen Konsequenzen haben

Der Bundesrat hat zum Auftakt  seiner Sitzung am Freitag der Opfer der Neonazi-Morde gedacht.
Bild: dpa

Kann man bei mutmaßlichen mehrfachen Mördern wie Beate Zschäpe die Kronzeugenregelung anwenden? Während der Bundesrat den Opfern gedenkt, gehen die politischen Diskussionen weiter.

Der Bundesrat hat zum Auftakt  seiner Sitzung am Freitag der Opfer der Neonazi-Morde gedacht. "Wir  bedauern zutiefst, dass diese Taten nicht verhindert werden konnten  und Opfer und Angehörige unberechtigten Verdächtigungen ausgesetzt  waren", sagte der bayerische Ministerpräsident und derzeitige  Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin. Die  Länderkammer beschloss einstimmig eine Entschließung, in der eine  bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des  Rechtsextremismus gefordert wird.

Aufklärung sei das Gebot der Stunde

In der Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, ein  Abwehrzentrum gegen Rechtsterror und eine Verbunddatei mit  Erkenntnissen über rechtsextremistische Täter einzurichten.  Seehofer betonte vor der Länderkammer, Aufklärung sei das Gebot der  Stunde. "Auch Konsequenzen werden folgen müssen, das gilt auch für  die Frage eines möglichen NPD-Verbots."

Die von mutmaßlichen Neonazis aus Thüringen von 2000 bis 2007  bundesweit verübten Morde an neun Migranten und einer Polizistin sorgen seit Tagen für Aufregung. Das 1998 untergetauchte Trio Uwe  Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe lebte jahrelang unentdeckt  in Zwickau. Der Skandal flog erst auf, nachdem Mundlos und  Böhnhardt am 4. November in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil  gefunden wurden. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der  Polizei, auch zwei weitere mutmaßliche Helfer sitzen in  Untersuchungshaft.

Zschäpe schweigt weiter

Generalbundesanwalt Harald Range äußerte sich einem  Zeitungsbericht zufolge skeptisch zu einer möglichen Anwendung der  Kronzeugenregelung für Zschäpe. Er wolle wenn irgend möglich ohne  eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei  umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range nach Informationen  der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) in einer Sondersitzung  des Bundestags-Innenausschusses am Montag. "Bei zehn Morden tue ich  mich - jedenfalls heute - furchtbar schwer, mit jemandem ernsthaft  in Verhandlungen einzutreten," sagte Range demnach den Abgeordneten. Zschäpe schweigt bislang zu den  Vorwürfen. afp/AZ

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