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Migration

04.10.2019

Seehofer: Flüchtlingspakt mit Athen und Ankara hilft uns

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu (l.), und Horst Seehofer während einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Bild: Ali Unal/AP/dpa

Das EU-Türkei-Abkommen soll auf stabilere Beine gestellt und die Lasten der EU-Grenzländer gerechter verteilt werden, fordert Seehofer während seiner Tour zum Thema Flüchtlinge von Ankara nach Athen. Sonst drohten Europa schwere Zeiten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinem Athen-Besuch die Motive für seinen aktuellen Einsatz in Sachen Flüchtlingskrise dargelegt.

Ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe an Länder mit EU-Außengrenzen dienten auch deutschen Interessen: "Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns", sagte er am Nachmittag vor griechischen Journalisten. Der Innenminister war am Donnerstag und Freitag in der Türkei und in Griechenland zu Gesprächen über den wackelnden Flüchtlingspakt.

Niemand in Europa solle glauben, das Thema betreffe ihn nicht, warnte Seehofer. Wenn die Flüchtlingskrise nicht solidarisch und gemeinsam gelöst werde, "dann werden wir das erleben, was wir 2015 auch erlebt haben - dann werden die Menschen überall in Europa sein", sagte Seehofer nach seinem Treffen mit dem griechischen Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis, an dem auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos teilnahm.

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Man habe Griechenland Hilfe im Bereich Grenzschutz, Informationstechnik und Personal für die Bearbeitung von Asylgesuchen angeboten, um die Flüchtlingssituation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu entlasten. Zu der Forderung von Hilfsorganisationen sowie deutschen und griechischen Politikern, Deutschland möge sich an der Aufnahme von rund 4000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern in Griechenland beteiligten, äußerste sich Seehofer auch auf Nachfrage nicht.

Bürgerschutzminister Chrysochoidis wertete das Gespräch mit Seehofer dennoch positiv: "Wir sind alle Franzosen, wenn Frankreich leidet, wir sind alle Deutsche, wenn etwas in München oder Berlin passiert. Ich bin erleichtert, dass wir uns heute darauf verständigen konnten, in der Flüchtlingsfrage alle Griechen zu sein." Die Situation auf den Inseln sei dramatisch. "Wenn wir nicht aktiv werden, dann wird (das Flüchtlingslager) Moria ganz Europa stigmatisieren." In Moria gibt es Platz für 3000 Menschen, aktuell leben im und um das Lager herum mehr als 13.000 Flüchtlinge und Migranten.

Der Flüchtlingspakt aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat allerdings mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung gefordert. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, drohte er.

In EU-Ländern wiederum wuchsen Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der Pakt soll das eigentlich verhindern. Im laufenden Jahr setzten bisher fast 36.000 Menschen illegal von der Türkei zu den griechischen Inseln über - mehr als im gesamten vergangenen Jahr (rund 32.500).

Seehofer hatte sich in Ankara zunächst mit dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu getroffen und danach gesagt: "Der Minister hat uns sehr umfassend dargestellt, welchen Zuwachs die Migration hier im Moment hat." Der Migrationsdruck sei "gewaltig" und steige. "Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann." Und: "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können,(...) sind wir dazu bereit."

Seehofer bestätigte, dass die Türkei zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe angesprochen habe. Darüber müsse nun mit der neuen EU-Kommission, die unter der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen am 1. November ihren Dienst antreten soll, geredet werden. "Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr schnell angegangen wird."

Am Freitag traf Seehofer in der Türkei zudem Vizepräsident Fuat Oktay. Alle türkischen Gesprächspartner sprachen ein äußerst strittiges Thema an: Erdogans Idee, in Nordsyrien eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen und Millionen syrische Flüchtlinge dorthin umzusiedeln, sobald sie von "terroristischen Gruppen befreit" sei. Hier ließ Seehofer seine Gesprächspartner offenbar abblitzen. "Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben", sagte Seehofer am Donnerstagabend. (dpa)

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