Heimatministerium: Seehofer ärgert sich über Spott wegen angeblich vergessener Einheitsfeier

Horst Seehofer ärgert sich mächtig, als er die Schlagzeilen liest: „Einheitsfeier vergessen!“, „Seehofer verpennt Jubiläum“ oder schlicht: „Überraschungsparty!“. Denn erst vor wenigen Wochen hatte das Ministerium für die Feierlichkeiten zum dreißigsten Jahrestag der Wiedervereinigung zusätzliche 61 Millionen Euro beantragt.

Und die Süddeutsche Zeitung zitierte aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss den erstaunlichen Satz: „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen.“ Nicht nur die Opposition reagierte mit Spott und sprach von einer Peinlichkeit.

Seehofer ärgert sich über die Darstellung

Diese Darstellung, sein Ressort habe die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit vergessen und in seinem Etat nicht einkalkuliert, sei schlicht falsch, ärgert sich der CSU-Politiker. Laut Seehofers Darstellung ist der missglückte Satz vom „unvorhergesehenen Bedürfnis“ nur Teil der üblichen Haushaltsbürokratie in der Bundesregierung, nachdem erst ein Plan für die Organisation der Feier erarbeitet werden musste, bevor es ans Geld geht.

„Erst nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, konnten die Mittel beantragt werden“, sagt Seehofer.

Die Bürger hätten schließlich Anspruch darauf, „dass sich die Bundesregierung als Ganzes zunächst einigt, bevor Steuergelder ausgegeben werden können“, betont Seehofer. „Es ist unerträglich, dass insbesondere politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden“, ärgert sich der 69-Jährige.

Seehofers Ministerium hatte bereits 2018 ein Konzept zum Jubiläum beantragt

Das Gegenteil sei richtig: Er habe sich seit seinem Amtsantritt mehrfach persönlich dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der Deutschen Einheit in besonderer Weise gefeiert werden. „Das haben wir auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine angemessene Würdigung dieser historischen Leistung ist für mich eine Herzensangelegenheit.“

Das Bundeskabinett hatte Seehofers Haus im Herbst 2018 beauftragt, ein Konzept für das Jubiläumsjahr zu erarbeiten. Es soll demnach „wesentlich größer und durchgreifender“ gefeiert werden als bisher.

Tatsächlich verschickte Seehofers Ministerium bereits vor einem Monat eine kaum beachtete Pressemitteilung, dass eine 22 Mitglieder starke Kommission unter Führung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der unter anderem die Schauspieler Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe sowie zahlreiche Politiker und Wissenschaftler angehören, bis „Mitte August 2019 Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung der Bausteine des Jubiläumskonzepts unterbreiten sollen“. (mit dpa)