Schuldenkrise: Seehofer billigt höheren Euro-Schutzwall

Die von ihm fixierte „rote Linie“ einer deutschen Haftungssumme von maximal 211 Milliarden Euro sieht Seehofer deshalb nicht in Gefahr: „Alleine über neue Rettungspakete entscheidet sich die Haftungshöhe eines Landes“, erklärte er nach einer außerordentlichen Sitzung der CSU-Spitze. Diesen Paketen müsse aber jeweils erst der Bundestag zustimmen. Es gehe deshalb bei der Obergrenze um das reale Haftungsrisiko Deutschlands und nicht um eine zusammengerechnete „Schirmhaftung“, so der CSU-Chef: „Die Linien bleiben deshalb so dunkelrot, wie sie waren.“

Ursprünglich war geplant, dass der ESM den EFSF in diesem Sommer ablöst. Um die Finanzmärkte mit einem deutlich höheren Finanzvolumen zu stabilisieren, sollen beide Fonds nun zumindest bis Mitte 2013 nebeneinander existieren. Dies hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert.

Kritiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sehen damit das deutsche Haftungsrisiko eindeutig ansteigen: „Die rote Linie ist ganz klar überschritten.“ Damit sei aber auch die Glaubwürdigkeit der CSU „in großer Gefahr“, warnte der Münchner Euro-Skeptiker vor Beginn der Sitzung: „Ich werde deshalb auch fragen, ob wir es uns leisten können, ständig unseren Standpunkt zu verändern.“

SPD: „Rote Linie ist zum Zebrastreifen geworden“

Es gehe darum, „nationale Interessen zu wahren und gleichzeitig der europäischen Verantwortung gerecht zu werden“, hielt Seehofer nach dem Parteitreffen dagegen. Zudem sei man von der Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro derzeit „real noch weit, weit entfernt“. Sollte man je in die Nähe dieser Summe kommen, könne jedoch eine „Güterabwägung“ zwischen den Risiken und Interessen Bayerns und der Wirtschaft notwendig werden, räumte Seehofer ein.

Die Zustimmung der CSU zu einer parallelen Weiterführung der beiden Fonds sei zudem an Bedingungen geknüpft: So müsse sich etwa der IWF im Gegenzug dauerhaft an der Euro-Stabilisierung beteiligen. Konkrete Rettungspakete für einzelne Staaten müssten einen Sanierungsplan beinhalten und vom Bundestag einzeln bewilligt werden. Unterstützung kam von CSU-Europagruppenchef Markus Ferber.

Scharfe Kritik übte dagegen die Opposition in Bayern: „Die CSU hat damit endgültig bewiesen, dass sie die deutschen Interessen eiskalt der Bankenlobby opfert“, sagte Freie- Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf dem CSU-Vorsitzenden „politische Beliebigkeit“ vor: Seehofers „rote Linie“ sei längst „zum roten Zebrastreifen geworden“.