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Union erwägt Verfassungsklage

27.08.2019

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

«Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen», sagt Innenminister Horst Seehofer.
Bild: Taylan Gökalp (dpa)

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert.

Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um.

"Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte der für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung." Sie sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und "schreckt Investoren ab". Der Mietendeckel gefährde die positive Entwicklung der Bautätigkeit.

Obwohl in Berlin noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt geschweige denn beschlossen ist, erwägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Er halte die Vorschläge für verfassungswidrig, "so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es fehlt schon an der Landeskompetenz", meinte er.

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Dem pflichtete Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann bei. "Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel". Die Unionsfraktion sei im Bundestag die einzige mit ausreichender Stärke, um ein sogenanntes Normenkontrollverfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) widersprach den CDU- Politikern. Seit der Föderalismusreform 2006 sei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund an die Länder übergegangen. Die Mietenpolitik ist hingegen weiter Sache des Bundes. Das die CDU nun eine Länderzuständigkeit kategorisch ausschließt, "verwundert etwas", meinte Kollatz. Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der dpa, die Union stelle den unfähigsten Wohnungsbauminister aller Zeiten. "Und jetzt will die Union auch noch dem einzigen Bundesland in den Rücken fallen, das konsequenten Mieterschutz betreibt."

Der Berliner Senat will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise teils senken, um die Preisspirale nach oben zu stoppen. Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Deckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage spielt dabei keine Rolle. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können. Bei Modernisierungen sind Zuschläge angedacht. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen Neubauten ab 2014 sein.

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen und erwartet, dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgten. Allerdings wird in Berlin immer deutlicher, dass sie in der Form wohl nicht Realität werden. Die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne, machten anlässlich einer Senatssitzung am Dienstag deutlich, dass über das Ob eines Mietendeckels Einigkeit bestehe. Allerdings müssten einem Gesetzentwurf Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrundeliegen, erklärte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) nach Angaben von Teilnehmern im Senat.

Kollatz sagte, ein Ziel des Deckels sei, "spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden, insbesondere zukünftige spekulative Mieterhöhungen." Zugleich müsse Vorsorge getroffen werden, dass der Bauunterhalt gesichert werden kann. Da Berlin bei dem ganzen Vorhaben rechtliches Neuland betrete, seien dazu besonders sorgfältige Abwägungen nötig.

Kollatz hält es für möglich, dass der Mietendeckel auch länger als fünf Jahre gelten könnte. "Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht. Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt." Im Moment gehe es indes erst einmal um ein Gesetz für fünf Jahre. Womöglich legt die zuständige Senatorin Lompscher einen ersten Entwurf noch diese Woche vor. In Kraft treten soll der Mietendeckel 2020.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen Mietendeckel auf Bundesebene. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schlug vor, eine Obergrenze im Mietrecht des Bundes verankern. "Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen darf", sagte sie den Funke- Zeitungen. Das SPD-Wirtschaftsforum lehnt einen Mietendeckel ab. (dpa)

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