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Verfassungsschutz

13.09.2018

Seehofer hat entschieden: Maaßen bleibt Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, muss sich zu seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz erklären.
Bild: Hannibal Hanschke, dpa

SPD, Grüne und Linke hat er nicht überzeugt, aber seinen Dienstherrn. Mit dem Segen von Innenminister Seehofer bleibt Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt.

Die umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen. Gegen starke Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Maaßen fest. "Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen zu verantworten hatte.

Trotz Widerstands: Innenminister Seehofer hält an Maaßen fest

Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm beabsichtigt, sagte Seehofer. Das begrüße er. Zudem habe sich Maaßen klar gegen Rechtsextremismus positioniert.

Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte mit Unverständnis. "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Die Kanzlerin müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", sagte Kühnert. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren."

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Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka, vertraten den Standpunkt, dass dies "nicht der letzte Akt" in der Causa Maaßen sei. Lischkas Parteikollegin Eva Högl sagte, die SPD habe starke Zweifel, ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Sie hätte sich von Maaßen mehr Selbstkritik gewünscht, sagte Högl. Kritik an Seehofers Entscheidung kam auch von Grünen und Linken im Bundestag.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen in dem Interview: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Falsch verstanden: Öffentlich äußerte sich Maaßen nicht

Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung "heute anders formulieren" und "vielleicht auch weglassen" würde. An seiner Kritik an den Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf Maaßen vor, mit seiner pauschalen Medienkritik das "feindselige Klima gegen Journalisten in Deutschland" zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine "Menschenjagd" auf Migranten gegeben habe. "Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten", sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam.

Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut dem ZDF-Magazin "Frontal 21" hervor, dass es am Rande der Proteste in Chemnitz am 27. August mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." (dpa)

Demonstranten zünden Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen. Foto: Jan Woitas
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Bild: Jan Woitas, dpa
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13.09.2018

war doch irgendwie zu erwarten. unser Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge noch blinder als alle anderen Institutionen zusammen. egal ob Chemnitz oder NSU, man hat das Gefühl dass der Verfassungsschutz in Deutschland nicht versucht unsere Verfassung zu schützen sondern die Überreste der Nazizeit zu bewahren. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die aktuelle Umfrage zum Vertrauen in den Verfassungsschutz so ernüchternd ausfällt. Wie soll man auch Vertrauen in eine Institution haben die so undurchsichtig ist und selbst Verbrechen begeht?

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