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Pressefreiheit

22.06.2020

Seehofer prüft Entscheidung über Anzeige gegen "taz"-Autorin

Eine taz-Mitarbeiterin erhält möglicherweise eine Anzeige von Bundesinnenminister Seehofer. Sie hatte in einer Kolumne ein polizeikritisches Gedankenspiel angestellt.
Bild: Paul Zinken, dpa

Vor einer Woche veröffentlichte die "taz" eine polizeikritische Kolumne. Bundesinnenminister Seehofer will nun rechtlich gegen die Verfasserin vorgehen.

Nach Auskunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll die Entscheidung über eine mögliche Strafanzeige gegen die Verfasserin einer polizeikritischen Kolumne in der Zeitung taz am Montagnachmittag fallen. Seehofer war nach Stuttgart gereist, nachdem es dort am Wochenende zu Ausschreitungen mit verwüsteten Geschäften und Übergriffen auf Polizisten gekommen war. Die endgültige Entscheidung solle nach seiner Rückkehr nach Berlin fallen, so der Minister.

"Ich beabsichtige das", sagte der CSU-Politiker am Montag in Stuttgart auf die Frage, ob er die Anzeige stellen wolle. Der Bild sagte er: "Ich muss natürlich mit meinen Juristen darüber reden, und das erfolgt heute Nachmittag."

Seehofer hatte die Strafanzeige in Bild am Sonntag angekündigt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen." Inzwischen ist allerdings auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu im Gespräch mit Seehofer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Mittags erklärte dann ein Sprecher des Innenministeriums, über die Anzeige sei noch nicht entschieden.

Bundesinnenminister Seehofer prüft Anzeige gegen Kolumnistin wegen Beleidigung

Als Straftatbestände für eine Anzeige kämen laut Seehofer Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage. Die Möglichkeit einer Anzeige habe sein Haus bereits seit vergangener Woche geprüft. Es handle sich um eine "sehr schwierige Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht", sagte Seehofer. "Ich habe ja selber gesagt, dass man beides achten muss."

Der ganze Fall dreht sich um eine umstrittene Kolumne einer taz-Mitarbeiterin, die vor einer Woche erschien. In dem Text stellte die Autorin ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss der Kolumne heißt es: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." Die umstrittene Kolumne der taz-Mitarbeiterin erschien vor einer Woche. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. (dpa)

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