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  3. Asylstreit: Seehofer verschiebt Rücktritt als CSU-Chef und Minister

Asylstreit
01.07.2018

Seehofer verschiebt Rücktritt als CSU-Chef und Minister

Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angekündigt - macht diesen aber auch von einem letzten Einigungsversuch mit der CDU abhängig.
Foto: Carsten Koall, dpa (Archiv)

Paukenschlag im Streit in der Union: Horst Seehofer hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten - und ihn dann für einen letzten Einigungsversuch verschoben.

Der Asylstreit der Union erlebt eine weitere Eskalation: Horst Seehofer hat am Sonntagabend in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und als CSU-Chef angekündigt - allerdings später für einen letzten Einigungsversuch mit der CDU wieder verschoben. Nach Beratungen mit der engsten Parteiführung erklärte er, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Das Treffen soll um 17 Uhr in Berlin stattfinden.

Seehofer sagte am frühen Montagmorgen in München: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe." Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere wird dann entschieden." Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."

Für Seehofer sind Merkels Verhandlungsergebnisse unzureichend

Die CSU-Spitze rang von Sonntagnachmittag bis tief in die Nacht stundenlang um den Fortbestand der Union aus CDU und CSU. Dabei ging sie weiter auf Konfrontation zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und den von ihr auf dem EU-Gipfel vereinbarten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik.

Auch Seehofer verschärfte dabei den Streit nochmals. Er kritisierte Merkels Verhandlungsergebnisse als unzureichend, teils sogar schädlich. Die EU-Beschlüsse seien "nicht wirkungsgleich" mit den von der CSU verlangten Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, betonte Seehofer wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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Einzelne CSU-Vorstandsmitglieder wie der frühere Parteichef Erwin Huber, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der Vorsitzende der konservativen EVP-Europaparlamentsfraktion, Manfred Weber, sollen nach Teilnehmerangaben für einen Kompromiss mit der CDU auf Basis der EU-Gipfelergebnisse geworben haben. Dies sei jedoch von der Mehrheit anderer Wortmeldungen zurückgewiesen worden.

Zuvor habe Ministerpräsident Markus Söder gesagt, er könne sich „einen Kompromiss vorstellen, aber keine Kapitulation“. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. Söder äußerte sich dabei laut Teilnehmern sehr skeptisch über Beschlüsse des EU-Gipfels. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen.

Seehofers Gespräch mit Merkel sei wirkungslos gewesen

Für Parteichef Seehofer sind die beim EU-Gipfel erzielten Einigungen eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. „Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“, sagte der CSU-Chef laut Teilnehmern. Deutschland würde sich mit der Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse sogar zusätzliche Probleme einhandeln. Seehofer hatte noch am Samstagabend mit Merkel unter vier Augen gesprochen, dieses Gespräch sei jedoch wirkungslos gewesen.

Doppelspitze mit wenigen Gemeinsamkeiten: Horst Seehofer und Markus Söder, hier beim Parteitag der CSU 2015.
16 Bilder
Die Karriere von Horst Seehofer in Bildern
Foto: Peter Kneffel, dpa

Das CDU-Präsidium stärkte erwartungsgemäß der Kanzlerin den Rücken: „Die Parteigremien stehen in dieser Frage voll hinter Angela Merkel“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin. „ Der CDU-Politiker forderte die CSU zum Entgegenkommen auf. „Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu – die CSU sollte sich ernsthaft überlegen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte Oettinger. Merkel lehnte in dem Vorstand nochmals einseitige nationale Maßnahmen ab. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich.“

Video-Kommentar: Kann es für Seehofer einen Rücktritt vom Rücktritt geben? Und was heißt das alles für die Bundesregierung? Unser Landtagskorrespondent Uli Bachmeier ordnet die Ereignisse rund um die CSU ein.

Kann es für Seehofer einen Rücktritt vom Rücktritt geben? Und was heißt das alles für die Bundesregierung? Unser Landtagskorrespondent Uli Bachmeier ordnet die Ereignisse rund um die CSU ein.
Video: Niklas Molter

Neuigkeiten zur Bundesregierung und zum Asylstreit lesen Sie auch hier in unserem News-Blog.

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.07.2018

Guter Herr Kr., es ist mir schon klar, dass das Auftreten von Herrn Seehofer mit der anstehenden Landtagswahl zu tun hat. Frau Merkel hat nach dem Abwatschen bei der letzten Bundestagswahl gesagt, sie habe verstanden... Hat sie eben nicht. Sie macht unbeirrt weiter, als wär nichts passiert. Die AfD gewinnt an Stimmen und ich bin sicher, dass sich da nicht plötzlich lauter Nazis zeigen. Vielleicht hat Herr Seehofer verstanden, dass nicht alle Bürger in diesem Land applaudieren, angesichts des nicht enden wollenden Zustroms von Asylsuchenden. Schutz und Zuflucht bieten - selbstverständlich. Aber ohne Kontrolle und mit einer Naivität und Machtlosigkeit, wie sie seit Jahren zutage tritt, sicher nicht. Frau Merkel ignoriert, dass alles, was mit Migration zu tun hat (BAMF, Justiz, etc.) total überlastet ist. Aber natürlich, wenn man nur immer wiederholt, dass wir das schaffen, dann wird das schon - irgendwie....

03.07.2018

Die Lösung sollen ja jetzt sog. Transitzentren bringen, die nach Lage der Dinge vor allem im grenznahen bayerischen Alpen- bzw. Alpenvorland eingerichtet werden müssen. Da sollten wir der CSU schon jetzt viel Vergnügen bei Planung und Realisierung wünschen . . . Wackersdorf lässt grüßen!
Erstaunlich ist jedoch mit welcher Weitsicht die Unterhändler bereits an künftige Varianten des Grenzübertritts und der Flüchtlingseinreise dachten, ist eine Erklärung für die Teilnahme der CSU-Flugtaxi-Expertin Dorothee Bär.
Der Söder Markus soll bezüglich dieser in nicht allzu ferner Zeit denkbaren Möglichkeit bereits neben der neuen Bay. Grenzpolizei in enger Abstimmung mit Spezi Wastl Kurz die Aufstellung einer eigenen Bay. Luftwaffe planen.

02.07.2018

Was hat Frau Merkel denn geliefert, das den Forderungen von Herrn Seehofer gerecht wird? Ihre Idee von einer europäischen Lösung wird's auch in Zukunft nicht geben. Alles wie gehabt - auf freiwilliger Basis. Das generelle Problem an diesem Regierungs-Theater ist schlichtweg, dass es für Bürger, die eher konservativ eingestellt sind, keine wählbare Partei gibt. Wer sich nicht diesem "Bunt ist toll" anschließt, hat in diesem Land ein Problem, denn selbst die CDU mit ihrer Frau Merkel könnte genauso gut rot oder grün oder dunkelrot sein. Ich kann Herrn Seehofer verstehen.

02.07.2018

Gute Frau Müller, vor wenigen Wochen waren Koalitionsverhandlungen - zu einer Zurückweisung bereits andernorts registrierter Flüchtlinge keine Forderung der CSU und keine Rede davon. Sondern "Obergrenze, Obergrenze, Obergrenze" zum Erbrechen. Bis vor 3 Wochen. Dann wurden die Umfragen für die CSU eher schlechter und für die AfD besser. Die Parteistrategen suchten verzweifelt nach einem zündenden Thema für die Landtagswahl und kamen auf das oben erwähnte. Darauf ritten sie nun herum, trotz der Tatsache stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und wenig von einer Zurückweisung evtl. Betroffener. Der Krach wurde künstlich hochgezogen, hat einen absolut lächerlichen Anlass und Merkel machte das üble Spiel von Söder und Konsorten nicht mit. Recht hat sie. Die Provinzpartei CSU hat sich verzockt und besorgt das Geschäft der AfD. Dümmer geht nimmer. Sie suchten den Streit und machen sich von Tag zu Tag mehr zu einer Lachnummer.

02.07.2018

Guten Tag Frau Müller,

heftiger Widerspruch zu dieser Aussage: "...dass es für Bürger, die eher konservativ eingestellt sind, keine wählbare Partei gibt."
Ich verstehe unter konservativ was anderes. Konservative wollen bewahren und nicht zerstören. Bayerns Staatsregierung hat sogar als Ausdruck ihres angeblich christlich abendländischen Leitbilds Kruzifixe aufhängen lassen.
Und von Jesus Christus ist überliefert:
"Wenn aber der Menschensohn kommen wird in seiner Herrlichkeit und alle Engel mit ihm, dann wird er sich setzen auf den Thron seiner Herrlichkeit, und alle Völker werden vor ihm versammelt werden. Und er wird sie voneinander scheiden, wie ein Hirt die Schafe von den Böcken scheidet, und wird die Schafe zu seiner Rechten stellen und die Böcke zur Linken.
Da wird dann der König sagen zu denen zu seiner Rechten: Kommt her, ihr Gesegneten meines Vaters, ererbt das Reich, das euch bereitet ist von Anbeginn der Welt!
Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.
Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen.
Dann werden ihm die Gerechten antworten und sagen: Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und haben dir zu essen gegeben? Oder durstig und haben dir zu trinken gegeben?
Wann haben wir dich als Fremden gesehen und haben dich aufgenommen? Oder nackt und haben dich gekleidet?
Wann haben wir dich krank oder im Gefängnis gesehen und sind zu dir gekommen?
Und der König wird antworten und zu ihnen sagen: Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan."
Evangelium nach Matthäus (Mt 25,31-46) https://www.die-bibel.de/bibelstelle/Mt%2025,31-46/

Und noch etwas: Flüchtlinge, die in unser Land kommen, werden normalerweise kontrolliert. Wenn sie nicht reich sind, werden sie sich auch anmelden und vielleicht Asyl beantragen, um Zugang zur Versorgung zu bekommen. Allerdings kommen selbstverständlich auch einzelne illegal in unser Land. Wie auch illegal Rauschgift, Waffen oder mafiöse Gelder schon immer in unser Land kamen. Und das ist lt. Statistik nicht mehr geworden, seit wir die innereuropäischen Schlagbäume beseitigt haben. Ich finde es schön, nach Holland oder Österreich ohne Grenzkontrolle fahren und von dort heimkehren zu können.
Raimund Kamm

02.07.2018

Da gibt's heute abend keine Einigung mehr, der Horst ist raus! Mal sehen, ob dann auch die Koalition zerbricht und wir Neuwahlen bekommen, oder ob man es über die Neubesetzung des Innenminister-Postens regeln kann (mit Joachim Herrmann :-) ). Schade ist nur, daß es in der eigentlichen Sache nicht voran geht, wenn die CDU das alleinige Sagen hat.

02.07.2018

iebe Parteifreunde der CSU : bitte lest mal ganz genau, was Herr Seehofer tatsächlich fordert. Das muss doch drin sein! „27. Binnengrenzkontrollen:
Wenn man bedenkt, was er TATSÄCHLICH fordert, muss man sich das Lachen schon verkneifen :
Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018. …”
Also exakt bis kurz nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen!

02.07.2018

Ganz ehrlich: Ein wenig leid tut er mir schon, der Horscht. Er war immer Sozialpolitiker - im Gegensatz zum Egomanen Söder - der war und ist immer nur Söder. Dass sich Seehofer von diesem Schmutzler und seinem Kompagnon Dobrindt missbrauchen ließ, ahnt er sicher selbst. Man darf gespannt sein, ob sich einer dieser beiden Büchsenspanner - nach dem Rücktritt Seehofers - für den Parteivorsitz zur Verfügung stellt und die Partei in die Landtagswahl führt.

02.07.2018

Man könnte nun erwarten, dass sich die Opposition in solchen Zeiten durch konstruktive Beiträge profilieren möchte...

Ich finde nichts dazu in dieser Zeitung.

02.07.2018

Die Opposition kann nichts Besseres tun, als sich entspannt zurücklehnen und das Affentheater der Rechtspopulisten amüsiert genießen.

02.07.2018

Seehofer erinnert inzwischen an einen politischen Selbstmordattentäter bzw. an den armen Irren, der mit an die eigene Schläfe angelegter Pistole eine Bank betritt und "Geld her oder es knallt" ruft.

Da muss es in der CSU aber ordentlich gekracht haben. Eine Parteispitze, die ihren Verein in eine derart ausweglose
Situation manövriert ist zum Regieren schlicht zu blöd. Sogar für Bayern.
An Cleverness sind die Merkel hoffnungslos unterlegen.

02.07.2018

Ich denke, er wird in die AfD eintreten.

01.07.2018

Zu diesem politischen Gegner kann man der AfD nur gratulieren . . .