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Flüchtlingskrise

11.09.2015

Seehofer warnt vor einer "nicht mehr zu beherrschenden Notlage"

Horst Seehofer wirft der Kanzlerin schwere Fehler in der Asylpolitik vor - und warnt vor einer «nicht mehr zu beherrschenden Notlage».
Bild:  Wolfgang Kumm/Archiv (dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel schwere Fehler in der Asylpolitik vor - und warnt vor einer "nicht mehr zu beherrschenden Notlage". Auch andere in der Partei sind besorgt.

In der Union tobt ein offener Kampf um die Asylpolitik. Mit beispielloser Schärfe haben führende CSU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung kritisiert, Tausende von Flüchtlingen aus Ungarn in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Damit bringe sie Deutschland möglicherweise in eine „nicht mehr zu beherrschende Notlage“, warnte Parteichef Horst Seehofer im Spiegel.

Der frühere Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich sprach von einer „beispiellosen politischen Fehlleistung“ und betonte: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte die Kanzlerin auf, die „kulturelle Statik“ des Landes nicht zu gefährden: Die Entscheidung, die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, sei als Ausnahme gedacht gewesen. „Diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden.“

Eine Regierungssprecherin wies die Vorwürfe zurück. Die Kanzlerin habe in einer Notlage gehandelt und Deutschland habe angesichts der enormen Herausforderungen auch eine humanitäre Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber. Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen: „Ich halte das Verhalten der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben.“ Die CSU liege mit ihrer Kritik „völlig falsch“.

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Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

Zuvor hatte die Kanzlerin ihre Entscheidung selbst verteidigt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“, sagte sie der Rheinischen Post. Nach einem „atemberaubenden Wochenende“ habe Deutschland mit seiner Hilfsbereitschaft ein Bild geboten, „das uns ein Stück weit auch stolz machen kann“.

Zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion am 23. September hat Seehofer den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeladen. In einem Telefonat mit ihm sicherte er Ungarn nach Angaben der Staatskanzlei die Unterstützung Bayerns beim Schutz seiner Grenzen zu. Wie diese Hilfe aussehen soll, blieb allerdings unklar.

Horst Seehofer will mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach einer Lösung für die Flüchtlingskrise suchen.
Bild: Sven Hoppe/Archiv (dpa)

Nach Umfragen stehen die Deutschen mehrheitlich hinter dem Kurs der Kanzlerin. Im Politbarometer des ZDF begrüßten 66 Prozent den Entschluss, den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen unkompliziert zu helfen, im ARD-Deutschlandtrend waren es 61 Prozent. Zwischen 35 und 38 Prozent der Bürger sagen allerdings auch, dass ihnen die hohen Flüchtlingszahlen allmählich Angst machten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat 4000 Soldaten für das Wochenende in Rufbereitschaft versetzt. Sie sollen „im Notfall mit anpacken“. Die Bundeswehr hilft bereits jetzt mit dem Aufbau von Zelten bei der Versorgung von Flüchtlingen.

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12.09.2015

Flüchtlingen zu helfen ist ja recht und schön, aber alle Kontrollmaßnahmen außer Kraft zu setzen ist einfach fahrlässig gegenüber der eigenen Bevölkerung. Man darf gespannt sein wie lange am Münchner Hbf. noch geklatscht wird um die Neuankömmlinge zu begrüßen? Die Stimmung im Land ist längst nicht mehr so locker wie uns immer vorgemacht wird, zurecht.

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11.09.2015

Das Problem von Flüchtlingen und Asyl ist nun beileibe nicht in Sekundenschnelle vom Himmel gefallen oder aus der Hölle aufgestiegen.

Dazu ein Beitrag aus dem Stern von Manuela Pfohl ein Kommentar im Stern vom16.2.2011 von Manuela Pfohl.

„Tunesiens Flüchtlinge :Des Westens schäbige Botschaft.

Dass 2010 kaum noch Tunesier kamen, lag ausschließlich daran, dass der Westen dem Diktator eine Menge dafür zahlte, dass er die tunesische Grenze abriegelte. Jetzt, da Ben Ali selber gehen musste, muss sich der Westen den sozialen Problemen Afrikas - und damit auch den Flüchtlingströmen wieder stellen."

UND:

"Die schäbige Botschaft ist eindeutig: Revolution ja, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Ob das anderen unterdrückten Völkern Mut macht, den Aufbruch in eine neue Gesellschaft zu wagen?"

War Seehofer in 10 Jahren Kanzlerschaft Merkel am heutigen wie damaligen Problem überhaupt nicht beteiligt? Oder nur an der politischen Arbeitsverweigerung?

Heute als erste Maßnahme gemeinsame Sache mit dem geprüften Rechtsausleger der EU, Orban, zu machen, symbolträchtig, mittels eines kräftigen Fußtrittes ans Merkelsche Schienbein ist ihm , dem Bayern, angemessen. Nicht aber den Problemen. Und an denen ist Seehofer und sein Bayern als Teil der Regierung Merkel in hohem Maße beteiligt.

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