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Senkt die Steuern – und zwar jetzt!

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Kommentar Von Stefan Lange
12.05.2019

Die Bundesregierung drückt sich vor umfassenden Steuersenkungen. Geringere Einnahmen und Wachstumsflaute engen den Handlungsspielraum ein.

Präsident Donald Trump hat es schon getan, Kanzler Sebastian Kurz gerade auch: Sie haben in ihren Ländern massiv die Steuern gesenkt. Einen Abbau der finanziellen Belastung für Bürger und Unternehmen gibt es aber nicht nur in den USA und Österreich. Nicht auf der Liste von Staaten mit relevanten Steuersenkungen steht Deutschland. Die Bundesregierung drückt sich seit vielen Jahren vor diesem Schritt.

Möglichkeiten gäbe es viele, in aller Munde ist gerade die Forderung nach einer Senkung der Unternehmensteuern. Die Union trommelt dafür, tonangebend ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung mit ihrem Chef Carsten Linnemann. Der weiß wiederum CSU-Chef Markus Söder an seiner Seite, der kürzlich erst ein umfassendes Steuersenkungspaket anregte und die Steuern für Unternehmen um fünf Punkte mindern will.

Unternehmen und Bürger würden nach Steuersenkungen aufatmen

Allen Bürgerinnen und Bürgern würde eine niedrigere Mehrwertsteuer zugutekommen. Die wurde 2006 um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben: ein Punkt für die Bundesagentur für Arbeit, die anderen zwei für Bund und Länder. In Vergessenheit geraten ist, dass die stark umstrittene Erhöhung mit den sanierungsbedürftigen Haushalten von Bund und Ländern begründet wurde. Das Versprechen der Politik lautete: Wenn es im Land wirtschaftlich besser läuft, geht die Mehrwertsteuer wieder runter. Wenn nicht jetzt, wann dann?

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Nun ist es nicht so, dass gar keine Steuersenkungen in Sicht sind. Der Solidaritätszuschlag läuft aus, außerdem soll die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen kommen. Doch beim Soli wird noch gestritten: Die Union will ihn ganz abschaffen, die SPD hält an dem Vorhaben fest, dass er nur für 90 Prozent der Bevölkerung entfällt. Zweitens soll die Entlastung erst ab 2021 greifen und bis dahin vergeht noch viel Zeit. Die steuerliche Forschungsförderung, beispielsweise über niedrigere Lohnsteuern für betriebliche Forscher, ist zwar eine Steuererleichterung, kommt aber nur einem Teil der Unternehmen zugute.

Was fehlt, ist der ganz große Wurf in der Steuerpolitik. Einer, der die Unternehmen in Deutschland atmen ließe und der die Bürger animiert, trotz drohender Konjunkturflaute weiter Geld auszugeben und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.

Die hohe Umsatzsteuer beeinträchtigt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

Schwarz-Rot hat es in den letzten Jahren trotz sprudelnder Einnahmen versäumt, diesen Schritt zu machen. Den Regierenden war es wichtiger, als eiserne Sparer dazustehen und die sogenannte Schwarze Null zu halten. Damit konnte man zwar in Wahlkämpfen schön glänzen, doch Deutschland hat sich als Wirtschaftsstandort angreifbar gemacht. Derzeit wird der Unternehmensteuersatz, der auf verschiedenen Faktoren beruht, mit knapp 30 Prozent gerechnet. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums ziemlich an der Spitze, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Ökonomen fordern schon lange, dass Deutschland sich bewegt, und halten, wie Söder, eine Senkung um fünf Punkte für sinnvoll.

Länder mit niedrigen Steuern sind attraktiv für Investoren. Nicht umsonst wirbt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz damit für sein Land als Wirtschaftsstandort. Schließlich sichern Investoren wiederum Arbeitsplätze und schaffen neue. Das wiederum bringt Steuereinnahmen. Damit würden Verluste kompensiert, die auf der anderen Seite durch Steuersenkungen anfallen.

Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

13.05.2019

Umverteilung stoppen - es endet sonst nur in der Enteignung!

Mehr vom Brutto übrig lassen und auch mal an die Steuersklaven der abhängig Beschäftigten denken. Auf diese Stützen der Gesellschaft kommen hohe Mehrkosten für Wohnen und Mobilität zu!

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13.05.2019

"Schließlich sichern Investoren wiederum Arbeitsplätze und schaffen neue. Das wiederum bringt Steuereinnahmen. Damit würden Verluste kompensiert, die auf der anderen Seite durch Steuersenkungen anfallen."

Dieses Ammenmärchen erzählt uns die Lindner-Mövenpick-Truppe schon seit vielen Jahren. Wahrer wird's trotzdem nicht.
Vor einer irgendwie gearteten Steuersenkung für Unternehmen und Spitzenverdienern sollte unser Nachtwächterstaat dafür sorgen, dass
1. Steuerschlupflöcher geschlossen werden,
2. Steueroasen, auch die europäischen, ausgetrocknet werden,
3. dafür zu sorgen, dass Google, Apple und Konsorten endlich wie jede Reinigungskraft, jeder kleine Handwerksbetrieb ihre Steuern zahlen,
4. die Besteuerung von Kapitaleinkünften wenigstens der von Arbeitseinkünften angeglichen wird, und
5. das in Europa verbreitete Steuerdumping nach dem Prinzip "in Bulgarien o. ä. billig produzieren, den Plunder in Deutschland verkaufen, Gewinne in Irland versteuern und in Luxemburg anlegen" endlich unterbunden wird.

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14.05.2019

Ihre Forderungen werden vor jeder Wahl versprochen diese in Angriff zu nehmen, leider ist nach der Wahl ALLES wieder vergessen und es geht weiter wie bisher. Außerdem müßte mal grob fahrlässige Steuerverschwendung durch Politker bestrft werden.

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