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Gewalt bei Rassisten-Demo

14.08.2017

Sessions: Tat in Charlottesville war heimischer Terrorismus

Ein Plakat gegen rassistische Gewalt ist in Atlanta bei einer Solidaritätsdemonstration aufgestellt.
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Ein Plakat gegen rassistische Gewalt ist in Atlanta bei einer Solidaritätsdemonstration aufgestellt.
Bild: Robin Rayne Nelson (dpa)

Nach den Ausschreitungen von Charlottesville ist der politische Flurschaden für Trump groß. Während der Präsident zunächst weiter schweigt, macht der Chefankläger der USA eine wichtige Einordnung.

Die tödliche Gewalt auf einer Kundgebung von Rassisten in Charlottesville war nach Ansicht von US-Chefankläger Jeff Sessions heimischer Terrorismus.

Sessions sagte dem Sender ABC, die Tat eines 20-Jährigen, der mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren war, lasse sich laut Gesetz so definieren. Die Tat sei ohne jeden Zweifel eine inakzeptable, bösartige Attacke gewesen.

Am Samstag war es bei der Kundgebung in der Universitätsstadt in Virginia zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach der Attacke des mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einem Auto starb eine 32-jährige Frau, 19 Menschen erlitten teils schwere Verletzungen.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich auch heute zunächst selbst nicht eindeutig zu den Vorfällen. Er wurde scharf dafür kritisiert, dass er Rassismus und Rechtsextremismus nicht beim Namen genannt, sondern die Gewalt "vielen Seiten" zugeschrieben hatte.

Sessions Einordnung ist politisch wichtig. Anders als etwa bei der Zuschreibung von islamistisch motiviertem Terrorismus tut sich die Trump-Regierung sehr schwer, in den USA von Amerikanern begangene Verbrechen als Terrorismus zu bezeichnen. Auch Sicherheitsberater H.R. McMaster hatte nach der Tat gesagt: "Natürlich war das Terrorismus."

Das Weiße Haus bemühte sich, den politischen Flurschaden einzudämmen, der durch Trumps mangelnde Eindeutigkeit entstanden war. Vizepräsident Mike Pence sagte bei seinem Besuch in Kolumbien: "Wir haben keinerlei Toleranz für Hass und Gewalt von weißen Suprematisten, Neo-Nazis oder dem Ku Klux Klan. Diese gefährlichen Splittergruppen haben im öffentlichen Leben Amerikas nichts zu suchen. Wir verurteilen sie auf das Schärfste."

Pence sagte, Präsident Trump habe am Vortag ebenfalls klargemacht, dass auch die Gewalt anderer Militanter inakzeptabel sei.

Neben Vertretern der Demokraten und vieler Organisationen kritisierten auch zahlreiche prominente Republikaner Trumps Reaktion als viel zu schwach. Der Bürgermeister von Charlottesville, Michael Signer, machte den Präsidenten unter Hinweis auf dessen Wahlkampf-Rhetorik für die Eskalation am Samstag mitverantwortlich.

In mehreren US-Städten versammelten sich am Sonntag Menschen zu Demonstrationen gegen Rassismus.

Dem 20-jährigen Autofahrer werden Totschlag, Körperverletzung und Fahrerflucht vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte könnten hinzukommen. Sessions sagte, der Mann habe mit den höchsten nur möglichen Strafen zu rechnen.

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich am Montag "sehr besorgt über die Bilder, die hasserfüllte Rhetorik und die darauf folgende Gewalt" in Charlottesville. "In unserer globalen Gesellschaft nach dem Holocaust ist kein Platz für Rassismus oder Antisemitismus", hieß es in der Stellungnahme der Einrichtung in Jerusalem. Die antijüdische Ideologie der Nazis sei ein Vorläufer der Vernichtung von sechs Millionen Juden gewesen. "Diese Bilder erinnern uns einmal mehr daran, dass wir wachsam bleiben und die Öffentlichkeit über Hass und Fremdenfeindlichkeit aufklären müssen."

Signer-Interview bei CBS

Washington Post

Signer-Interview bei CBS

Washington Post

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