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Kommentar

23.04.2017

Sieg für Macron und Le Pen: Was die Wahl in Frankreich zeigt

Unterstützer des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron feiern den Wahlausgang.
Bild: Eric Feferberg, afp

Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen ziehen in die Stichwahl ein. Das sind gute und schlechte Nachrichten zugleich.

Die beste Nachricht zuerst: Die Franzosen haben am Sonntag dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron die Chance gegeben , bei der Stichwahl am 7. Mai nächster Präsident Frankreichs zu werden. Und damit einem überzeugten Pro-Europäer und Vertreter einer jüngeren Politiker-Generation, der die traditionelle Links-Rechts-Konfrontation aufbrechen und im Zentrum regieren will.

Damit bescherten die Wähler dem Republikaner François Fillon ein frühzeitiges Aus, der nach dem Skandal wegen Scheinbeschäftigung und den Betrugsvorwürfen nicht mehr glaubwürdig war. Das bewies er auch mit seinen heftigen Angriffen auf die Justiz, die gegen ihn ermittelt, sowie Medien, die enthüllten, dass er doch nicht der aufrecht-ehrliche Staatsmann ist, als der er sich präsentierte. Zu Recht kam nun die Rechnung.

Auch den Sozialisten Benoit Hamon katapultierte das Votum ins Abseits. Seine Ideen, wie die von einem bedingungslosen Grundeinkommen, mochten zwar innovativ erscheinen - angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Frankreichs aber auch illusorisch.

Schlechtere Nachricht: Hohes Ergebnis für Marine Le Pen

Die Wahl zeigt, dass es ein großes Potenzial für die Linke in Frankreich gibt, die insgesamt die Mehrheit hat, aber die sozialliberale Linie Macrons setzte sich durch. Weil sie Brücken schlägt. Beide großen Volksparteien müssen nun aufarbeiten, warum sie die zweite Runde verpasst haben. Das war noch nie da.

Auch eine schlechtere Nachricht brachte der Wahltag hervor: Das hohe Ergebnis für die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Zwar lag sie hinter den eigenen Erwartungen zurück, ist keineswegs stärkste Kraft wie lange befürchtet. Trotzdem ist es der Chefin des Front National gelungen, mit ihren Forderungen nach einem Einwanderungsstopp und einem Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs viele Menschen an einer empfindlichen Stelle zu treffen: der Frage nach ihrer Identität.

Ihre Wähler haben Angst, in der Globalisierung unterzugehen. Angst, gegenüber Muslimen und Ausländern in die Minderheit zu geraten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie in zwei Wochen tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird. Doch bemerkenswert erscheint bereits, dass ihre Qualifizierung keinen überrascht.

Ein starker Front National ist längst Normalität und übersetzt die weit verbreitete EU-feindliche Stimmung im Land. Zwei Visionen stehen einander künftig gegenüber: Le Pens tiefschwarzes Bild von einem Frankreich, das von Brüssel und Berlin fremdbestimmt werde und dessen wirtschaftliche Probleme allein den Kosten der Einwanderung und dem unlauteren Wettbewerb anderer EU-Länder geschuldet seien. Dagegen schlägt sie Abschottung in jeder Hinsicht vor: wirtschaftlich, mental, politisch.

Diametral entgegengesetzt erscheint Macrons Ansatz, der dem Land wieder Mut machen, Blockaden lösen, es nicht nur in Europa halten, sondern zu einem starken Partner ausbauen will. Wie eine gute Nachricht bei der Stichwahl lauten würde und wie die schlechte? Die Antwort erscheint eindeutig.

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