Hongkong: Signal an Peking: Demokratie-Lager in Hongkong gewinnt Wahl

Mitten in der Nacht brechen die Menschen vor Wahllokalen in Jubel aus, sogar Champagnerflaschen werden geköpft. Hongkongs Demokratielager hatte vor den Bezirkswahlen mit einem starken Ergebnis gerechnet. Dass der Sieg dann so deutlich ausfallen würde, hatte kaum jemand auf dem Schirm. 

Fast 80 Prozent der Sitze und die Kontrolle über 17 der 18 Bezirksräte konnten die demokratischen Kräfte gewinnen. Nur einen Bezirksrat auf einer Insel nicht - aber auch nur, weil die acht Sitze dort immer automatisch an Bauernführer des Regierungslagers gehen. Die Machtverteilung hat sich damit komplett gedreht. 

"Das ist historisch", jubelte Joshua Wong, das "Gesicht der Demokratiebewegung", als sich am Montag das ganze Ausmaß der schweren Wahlschlappe für die Hongkonger Regierung abzeichnete. "Während unsere Stadt von halb-autonom zu halb-autoritär verkommt, reagieren wir damit, zu zeigen, wie Demokratie in Aktion aussieht", fand der 23-Jährige, der selber nicht als Kandidat antreten durfte. Er wurde disqualifiziert, indem ihm unterstellt wurde, mit seinem Ruf nach Selbstbestimmung für die chinesische Sonderverwaltungsregion eigentlich die Unabhängigkeit zu meinen.

Wahlen in Hongkong: Eine Schlappe für die Kommunistische Partei

Wie es sich in China gehört, gab sich Regierungschefin Carrie Lam nachdenklich: "Ziemlich viele sind der Ansicht, dass die Ergebnisse die Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft widerspiegeln", sagte die unpopuläre Vertreterin Pekings. Sie und ihre Regierung wollten "demütig und ernsthaft" über den Ausgang der Wahl nachdenken - mehr aber auch nicht, wie es scheint. Von Konsequenzen oder einem Eingehen auf die Forderungen der Protestbewegung ist nicht die Rede.

Von einer "donnernden Zurechtweisung" für ihre Peking-treue Regierung und einem "erschütternden Sieg für den pro-demokratischen Block" sprach die einflussreiche Hongkonger Zeitung South China Morning Post am Morgen nach der Wahl. 

In den Tagen vor der Wahl blieb es in Hongkong ruhig

Wie schon in den Tagen vor der Wahl blieb es am Montag auf den Straßen ungewöhnlich ruhig. Keine neuen Proteste, keine Ausschreitungen. Die Frage ist nur, wie lange der Frieden anhält. Das Protestlager hielt sich nach Ansicht von Beobachtern zurück, um nicht eine Absage der Wahl zu riskieren. Doch was bringt schon ein Erfolg an der Wahlurne, wenn sich keine Veränderungen einstellen? 

"Es wird neue Demonstrationen geben", ist sich Tony, ein Hongkonger Student, dann auch am Tag nach der Wahl sicher: "Die Regierung hat unsere Forderungen nicht erfüllt."

In der aufgeheizten Atmosphäre nach den seit Monaten anhaltenden Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Kräften wurde der Wahl mehr Aufmerksamkeit geschenkt als realpolitisch vielleicht gerechtfertigt. Denn die Bezirksräte haben keine politische Macht, sondern sind nur beratend tätig.

Aber die Rekordwahlbeteiligung und der Sieg der Demokraten zeigen nicht nur die Unzufriedenheit mit der Regierung, sondern auch die Unterstützung, die die Protestbewegung unverändert genießt, obwohl die Metropole so gebeutelt ist. Gerade in einigen der Stadtbezirke, die besonders unter den Ausschreitungen zu leiden hatten, haben die Demokraten zugelegt.

Demokraten haben größere Mitsprache bei der Ernennung von Honkongs Regierungschef

Die Mehrheit in den Bezirksräten gibt den Demokraten auch eine größere Mitsprache bei der Ernennung des nächsten Regierungschefs 2022, weil die Bezirksräte damit 117 Sitze in dem 1200 Mitglieder starken Wahlkomitee haben. Hinzu kämen noch 325 Sitze, die die Demokraten normalerweise kontrollieren, rechnet die South China Morning Post vor. Ob sie damit aber zum "Königsmacher" werden, ist noch lange nicht ausgemacht, weil Peking eigentlich immer sicherstellt, dass sein Kandidat am Ende auch die Mehrheit bekommt. 

Hongkong sei eben ein Teil Chinas, "egal was passiert", sagte Außenminister Wang Yi noch in Japan zum Ausgang der Wahl. Der erfolgreiche Ablauf der Wahl wurde in Chinas Propaganda auch paradoxerweise als Beweis gefeiert, dass der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" doch "lebendig ist und gut funktioniert". Nach dem Motto: Ihr durftet wählen, aber jetzt muss auch Ruhe sein.

"Auch wenn die Oppositionsparteien jetzt anscheinend die Mehrheit der Sitze gewonnen haben, ist es an der Zeit, dass die Bewohner Hongkongs und die Behörden zusammenarbeiten, um nach Monaten des Chaos und der Gewalt notwendige Veränderungen zu machen und neue Politik umsetzen", kommentierte Chinas Staatsfernsehen. Die Regierung weiß eben, was gut für das Volk ist, lautet die kommunistische Überlegung dahinter.

Von den Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt von Regierungschefin Lam, der Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Polizeibrutalität, Straffreiheit für die bisher mehr als 5000 Festgenommenen oder nach freien Wahlen ist da keine Rede. Aber der Ruf wird mit dem Sieg bei der Wahl nur noch lauter werden. (dpa)

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