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Türkei

14.01.2019

Signal im Syrien-Konflikt: Haftbedingungen für Gründer der PKK gelockert

PKK-Gründer Abdullah Öcalan ist auch heute noch Symbol zahlreicher Proteste gegen die Türkei, wie hier bei einer Demo in Ulm.
Bild: Alexander Kaya (Archiv)

Der Kurdenführer Abdullah Öcalan könnte eine zentrale Rolle bei der Abmachung zwischen der Türkei und der kurdischen Miliz YPG in Nordsyrien spielen.

Erstmals seit über zwei Jahren hat der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan einen Besucher empfangen können. Sein Bruder Mehmet sprach mit dem 70-jährigen Gründer der Terrororganisation PKK auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul, teilte die Kurdenpartei HDP mit.

Die Besuchserlaubnis ist innen- wie außenpolitisch wichtig. In der Türkei sind mehr als hundert kurdische Häftlinge im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen für Öcalan durchzusetzen. In Syrien könnte die Besuchsgenehmigung den Boden für eine Abmachung zwischen der Türkei und der kurdischen Miliz YPG bereiten, die Öcalan als ihren Chef betrachtet.

PKK-Gründer Öcalan sitzt seit 20 Jahren im Gefängnis in der Türkei

Öcalan verbüßt seit fast 20 Jahren eine lebenslange Haftstrafe. Im vergangenen Jahr bescheinigte das Anti-Folter-Komitee des Europarates der Türkei zwar, dass sich die Bedingungen für Öcalan verbessert haben. Allerdings hätten die Häftlinge seit 2013 keinen Besuch mehr von ihren Anwälten bekommen und seit September 2016 auch keinen Verwandtenbesuch.

Aus Protest gegen die Isolation von Öcalan ist die inhaftierte HDP-Politikerin Leyla Güven seit November im Hungerstreik. Der Partei zufolge ist sie so entkräftet, dass sie in höchster Lebensgefahr schwebt. Rund 170 kurdische Häftlinge in anderen Gefängnissen haben sich ihrer Aktion angeschlossen.

Auch nach dem Besuch bei Öcalan sollen die Hungerstreiks weitergehen, erklärte die PKK am Sonntag. Der Gefängnisbesuch sei ein "Trick" und sollte "nicht falsch interpretiert werden". Ein Sprecher der kurdischen Häftlinge erklärte, die Hungerstreiks würden erst enden, wenn Öcalan wieder regelmäßig Besuch empfangen darf. In den YPG-Gebieten im Norden Syriens wurde die Nachricht von dem Besuch bei Öcalan mit Freudenschüssen in die Luft gefeiert, wie YPG-nahe Gruppen auf Twitter mitteilten. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK und wird von der Türkei als Terrorgruppe betrachtet. Gleichzeitig ist die Kurdenmiliz wichtigster Partner der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Türkei gab keine Sicherheits-Garantie für Kurden in Syrien

Die kürzliche Entscheidung von US-Präsident Trump zum Rückzug der rund 2000 US-Soldaten aus Syrien hatte einen Angriff der Türkei auf die YPG wahrscheinlicher gemacht. Die Forderung Washingtons nach Sicherheitsgarantien der Türkei für die YPG war von Ankara empört zurückgewiesen worden. Inzwischen gibt es jedoch offenbar Bewegung. US-Außenminister Michael Pompeo unterstrich mit Blick auf die YPG, die Türkei habe das Recht, „sich gegen Terroristen zu verteidigen“ – eine Formulierung, die die Regierung in Ankara mit Genugtuung registrierte. Pompeo zeigte sich zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden werden könne, die den Interessen der Türkei Rechnung trage, zugleich aber auch die YPG schütze. Bessere Haftbedingungen für Öcalan könnten als vertrauensbildende Maßnahme für eine solche Vereinbarung dienen.

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