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Freundschaftsvertrag

22.01.2019

Sind Frankreich und Deutschland jetzt noch bessere Freunde?

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben den Vertrag in Aachen unterzeichnet.
Bild: Oliver Berg, dpa

In Aachen erneuern Macron und Merkel den Freundschaftsvertrag von 1963. Sie haben viele Vorsätze, aber der Gast aus Paris wirkt auffallend kleinlaut.

Der Moment der Vertragsunterzeichnung verleitet zum Schmunzeln. Fast wie in der Schule sitzen der französische und der deutsche Außenminister, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas, nebeneinander an einem Tisch auf der Bühne im prächtigen Krönungssaal des Aachener Rathauses und schielen verstohlen auf das Schriftstück des jeweils anderen: Wo genau kommt eine Unterschrift hin?

Nach ihnen nehmen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel Platz, um ebenfalls zu unterzeichnen. Feierlich halten sie im Anschluss jeweils ihren frischen „Vertrag von Aachen“ in die Luft, bevor die französische, deutsche, dann die europäische Hymne erklingen.

Trotz demonstrativer Harmonie: Freundschaft bleibt hinter Erwartungen zurück

Genau 56 Jahre zuvor, am 22. Januar 1963, schufen Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer mit dem Élysée-Vertrag ein Manifest der Freundschaft zweier einstiger Kriegsfeinde. Ihn ergänzt die neue Vereinbarung, der sich ein Abkommen beider Parlamente anschließt, die sich künftig in einer deutsch-französischen Versammlung treffen.

Die Idee eines „neuen Élysée-Vertrags“ hatte Macron in seiner Sorbonne-Rede im Herbst 2017 aufgebracht. Jetzt lobt seine wichtigste europäische Partnerin Merkel den „atemberaubenden Weg“ der Aussöhnung und wirbt für die „Neubegründung unserer Verantwortung innerhalb der Europäischen Union“. Bewusst setzte man Europa an die erste Stelle, so Merkel, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, dessen Land derzeit die wechselnde Ratspräsidentschaft innehat, für ihr Kommen dankte. Deutschland und Frankreich wollen ihre Positionen vor EU-Gipfeln und anderen internationalen Treffen abstimmen – was bislang schon Usus war, ist jetzt vertraglich vereinbart.

Festgeschrieben wird auch eine Klausel des militärischen Beistands im Angriffsfall. Man versuche zu einer gemeinsamen militärischen Kultur, Verteidigungsindustrie und Linie zu Rüstungsexporten zu finden, so Merkel, und damit einen Beitrag zur Entstehung einer europäischen Armee zu leisten. Mit seiner Forderung danach war der französische Präsident in Berlin lange auf Widerstand gestoßen. Weitere Ziele sind die Schaffung eines „deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates“ sowie eines Wirtschaftsrates mit zehn unabhängigen Experten.

Viele gute Vorsätze, aber Macron verliert den Schwung

Entstand im Zuge des Élysée-Vertrags 1963 das Deutsch-Französische Jugendwerk, das seither Millionen Gymnasiasten und Studenten über den Rhein geschickt hat, so fördert dieses heute auch den Austausch von Auszubildenden. Ein Europa der „konkreten Projekte“ brauche man, sagte Macron in der auf die Zeremonie folgenden Bürgerdebatte. Seine Rede klang bereits nach EU-Wahlkampf.

Der Franzose bewarb die EU als „Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Tumulte der Welt“. Die Bedrohung komme nicht mehr vom Nachbarn, sagte er mit Blick auf Deutschland und Frankreich: „Sie kommt von außerhalb Europas, und aus dem Inneren unserer Gesellschaften, wenn wir es nicht schaffen, auf die aufbrausende Wut zu antworten“, sagte Macron, der mit Massenprotesten der „Gelbwesten“ konfrontiert ist, die seine Reformpolitik angreifen. Auch am Rande der Unterzeichnung gab es in Aachen Proteste von „Gelbwesten“. Rund 120 Demonstranten versammelten sich in Sichtweite des Rathauses und forderten günstigere Mieten und mehr soziale Gerechtigkeit.

Macron macht in Aachen einen fast demütigen Eindruck im Vergleich zu seinem letzten Auftritt vor acht Monaten, als er den Karlspreis bekam. Damals gab sich der Herr des Élysée-Palastes noch als kämpferischer, bisweilen undiplomatischer Europa-Vorreiter, der vor geballter Kritik an Deutschland nicht haltmachte. So warf er im Mai dem Nachbarn einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vor.

Nun dagegen lobte der sozialliberale Staatschef die Kanzlerin: Sie habe stets an der Seite Frankreichs und Europas gestanden. Doch nicht nur Frankreich wird an diesem Tag daran erinnert, dass Macrons Hoffnungen auf einen Schulterschluss mit Deutschland bisher weitgehend enttäuscht worden seien. Auch in Deutschland sehen vor allem Sozialdemokraten darin eine verpasste Chance für einen Aufbruch, den ganz Europa benötigt hätte. Viele geben darin vor allem der Kanzlerin die Schuld, die bis heute Macrons Vorstößen eine echte Antwort schuldig bliebe. Aufseiten Frankreichs bemängeln manche, dass von Macrons anfänglichem Schwung mit weitreichenden Reformplänen für Europa nur noch wenig zu spüren sei.

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23.01.2019

Ich weiß nicht recht, was der ganze Zirkus sollte. Großes Kino zweier angeschlagene Politiker, die das Rampenlicht suchen?
Es stimmt, die Zeiten haben sich geändert und Frankreich ist nicht mehr "der Feind". Aber hätte es dazu dieses Theater gebraucht? Was ist das für ein Signal den anderen EU-Staaten gegenüber? Grenzübergreifende Kitas und Beschäftigungsverhältnisse müssen doch nicht durch einen publikumswirksamen Freundschaftsvertrag geregelt werden. Da gilt es, bürokratische Hürden auszuräumen, sonst nichts.

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