Justizbeschluss: Sitzung des katalanischen Parlaments untersagt

In der Katalonien-Krise stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Das spanische Verfassungsgericht untersagte am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Die spanische Regierung lehnte zudem eine Vermittlung im Streit um eine Abspaltung Kataloniens ab.

Derweil wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Das katalanische Regionalparlament wollte sich am Montag mit dem Ausgang des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums befassen. Dabei hätten die Abgeordneten nach Angaben aus der Regionalregierung die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen können.

Das von den katalanischen Sozialisten angerufene spanische Verfassungsgericht hob die Einberufung zur Sitzung nun aber auf, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht drohte Parlamentsverantwortlichen, die diese Anordnung ignorieren, zudem mit strafrechtlichen Konsequenzen. Allerdings haben sich die Verfechter einer katalanischen Unabhängigkeit stets über die Entscheidungen der Verfassungsrichter hinweggesetzt. Das Verfassungsgericht hat das Referendum für rechtswidrig erklärt.

Bei dem von Polizeigewalt mit hunderten von Verletzten überschatteten Referendum hatten am Sonntag nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt.

Um eine Abspaltung Kataloniens zu verhindern, könnte die spanische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Über den Verfassungsartikel kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. (afp)