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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Impfung mit AstraZeneca erhalten
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Corona

25.11.2020

So begründen Bund und Länder die Verschärfung des Teil-Lockdowns

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gaben nach ihren Beratungen eine Pressekonferenz im Kanzleramt.
Foto: Fabrizio Bensch, dpa

Der Teil-Lockdown wird bis 20. Dezember mit moderaten Verschärfungen fortgesetzt. Wie Bund und Länder ihre Entscheidung begründen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind dann doch davor zurückgeschreckt, den Deutschen den Jahresausklang madig zu machen. Weihnachten und Silvester können gefeiert werden, nicht opulent und mit vielen Gästen, aber doch größer als es das Infektionsgeschehen streng genommen erfordern würde.

Bund und Länder einig: Teil-Lockdown wird verschärft

Zwischen 23. Dezember und Neujahr dürfen bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Ansonsten gilt in den nächsten Wochen, dass sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. „Es geht nicht darum, Silvester oder Weihnachten die große Party zu feiern“, mahnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am späten Mittwochabend.

Es gehe um das Zusammensein in Familie, sagte er nach achtstündigen Beratungen zur Corona-Strategie Deutschlands für den letzten Monat des Jahres. Kracher und Raketen werden wie immer den Jahreswechsel begleiten, auch wenn die SPD-geführten Länder zunächst auf einen Böllerbann gedrängt hatten. Die Behörden können aber vielerorts an belebten Straßen und Plätzen das Feuerwerk verbieten.

Regierung empfiehlt: Auf Tourismus soll verzichtet werden

Auf den Ski-Urlaub sollen die Deutschen zumindest in der Weihnachtszeit verzichten. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, „dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“, heißt es im Abschlusspapier von Bund und Ländern. Ob das gelingt, ist aber fraglich. Ärger mit Österreich ist programmiert. „Das wird wahrscheinlich nicht einfach“, sagte die Kanzlerin skeptisch. Im Sommer hatten sich viele Urlauber angesteckt und das Virus bei ihrer Rückkehr nach Deutschland mitgebracht.

Merkel hatte sich vor und während der Diskussion mit den Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, die bestehenden Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie zu verschärfen. Sie konnte sich damit im Bereich Schule und im Handel durchsetzen.

 

Merkel: Corona-Maßnahmen wohl noch bis Anfang Januar

Die Beschränkungen gelten zwar zunächst nur bis zum 20. Dezember, aber schon jetzt deutet alles darauf hin, dass sie im neuen Jahr Bestand haben werden. „Wir gehen davon aus, dass die Beschränkungen nach menschlichem Ermessen bis Anfang Januar gelten müssen“, erklärte Merkel. Sie appellierte an die Menschen, noch einmal Disziplin zu zeigen und die Einschränkung ihrer Freiheit in Kauf zu nehmen. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung.“

Bund und Länder einigten sich darauf, dass die Weihnachtsferien in diesem Jahr bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen werden. Dadurch soll das Infektionsrisiko reduziert werden, wenn Familien dann zu den Feiertagen zusammenkommen. Kanzlerin und Ministerpräsidenten bekannten sich klar dazu, Kindergärten und Schulen offen zu halten. Aber ab der siebten Klasse soll nun überall Maskenpflicht gelten. Kommt es in einer Region zu einem Infektionsgeschehen mit 200 Neu-Angesteckten auf 100000 Einwohner pro Woche, werden die Schulbehörden ab der achten Klasse Wechselunterricht anordnen. Das heißt, die Klassen werden geteilt und abwechselnd in der Schule und zu Hause unterrichtet.

Im Handel werden die Hygieneauflagen verschärft. Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern darf demnächst nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter Fläche einkaufen. Bei kleineren Läden mit einer Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern, wie es für den Fachhandel typisch ist, gilt weiter die Regel von einem Kunden pro 10 Quadratmetern. Maskenpflicht besteht nun auch auf Parkplätzen und vor den Eingängen vor Supermärkten und Einkaufszentren.

 

Betriebe und Unternehmen erhalten Finanzhilfen

Merkel versicherte, dass der Bund den verlängerten Umsatzausfall von Hoteliers, Gastronomen, Fitnessstudios und Kultur- und Freizeiteinrichtungen tragen wird. Sie müssen sich darauf einstellen, dass sie erst im Januar wieder öffnen dürfen. Für die Unternehmen ist die Frage auch deshalb von so hoher Bedeutung, weil die Auszahlung der staatlichen Finanzhilfen für November stockt. Die Gelder fließen nicht und es könnte sich bis Anfang 2021 hinziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sicherte am Mittwoch zu, dass im November erste Abschlagszahlungen auf den Konten eintreffen werden. „Das darf sich bei den Dezemberhilfen nicht wiederholen“, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Er schlug deshalb vor, die Novemberhilfen einfach zu verdoppeln und die Gelder für zwei Monate in einem Rutsch auszubezahlen.

Die bisherigen Gegenmaßnahmen konnten zwar verhindern, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät, aber die Zahl der Neuansteckungen nicht wirksam drücken. Das RKI musste berichten, dass noch nie so viele Menschen an einem Tag an oder unter Beteiligung des Coronavirus gestorben sind. Binnen 24 Stunden waren es 410 Tote. Der bislang höchste Stand wurde Mitte April mit 315 Todesfällen erreicht.

Einen Überblick über die neuen Corona-Regeln lesen Sie hier: Das sind die Corona-Regeln für den Dezember

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