So kam die CDU-Parteispendenaffäre ins Rollen

Von Josef Karg

Augsburg. Er hat die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt und das Ansehen von CDU-Politikern wie Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl beschädigt. Karlheinz Schreiber ist der Auslöser der größten Politskandale in den 90er Jahren.

Kohl und das Schwarzgeld-System der CDU: Begonnen hatte die Spendenaffäre präzise am 4. November 1999, als die Justiz in Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhebt, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte. Kiep wurde vorgeworfen, er habe 1991 vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber eine Million D-Mark als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert. Die Spende sei aber auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Wie sich herausstellte, handelte es sich um eine Provisionszahlung der Firma Thyssen in Höhe von 1,3 Mio D-Mark, die 1991 auf einem Parkplatz eines Einkaufscenters im schweizerischen St. Margarethen in bar übergeben wurde.

Am 26. November 1999 räumte schließlich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl schwarze Konten geführt habe. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte schließlich die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview, nachdem er einige Tage vorher das Ganze noch als üble Kampagne und Verleumdung abgetan hatte. Kohl übernimmt schließlich die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gibt an, dass er 2,1 Millionen D-Mark verdeckter und damit illegaler Parteispenden - an den Büchern seiner Partei vorbei - angenommen habe.

Die Namen der Spender hat Kohl bis heute nicht genannt; schließlich habe er den Spendern sein Ehrenwort gegeben, die Namen nicht zu verraten. Einen Verstoß gegen die Rechtsordnung sehe er dabei nicht. In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen seien käuflich gewesen

Die Hessen-Affäre: Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Spenden-Affäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein illegale Parteispenden - insgesamt 18 Millionen D-Mark - als angebliches Erbe von verstorbenen Juden verbucht.

Die Leuna-Affäre: Ein Ex-Chef des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter Helmut Kohl Schmiergelder von Elf Aquitaine für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Kohl hat dies stets bestritten. Da entsprechende Akten im Bundeskanzleramt über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, gibt es weder für die eine noch die andere Version eine Bestätigung.