KoalitionsvertragSerie (4): So sitzt der Staat auf seinem Geld

Ein 177 Seiten langer Koalitionsvertrag soll die Grundlage für die Neuauflage einer Koalition aus Union und SPD sein. Die Mitglieder der SPD stimmen bis 2. März darüber ab. In einer sechsteiligen Serie erklären wir die wichtigsten Inhalte des Vertrags.

An Geld fehlt es nicht. Alleine im vergangenen Jahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen knapp 37 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, und weil die Wirtschaft ja weiter brummt, steigen die staatlichen Steuereinnahmen in dieser Wahlperiode noch von 734 auf geschätzte 890 Milliarden Euro im Jahr. Auf eine größere Entlastung der Steuerzahler allerdings konnten Union und SPD sich trotzdem nicht einigen.

In den USA hat Donald Trump die Steuern kräftig gesenkt, in Frankreich, Großbritannien und Österreich wollen die Regierungen zumindest die Unternehmen mit Steuervorteilen belohnen, die investieren – die Boom-Republik Deutschland dagegen belässt es bei einer vergleichsweise homöopathischen Reform. Für Bezieher kleiner und mittlerer Gehälter soll der Solidaritätszuschlag wegfallen, mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro aber bleibt die Entlastung deutlich hinter den von der Union versprochenen 15 bis 20 Milliarden zurück. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge will die neue Koalition für einen Teil der Anleger sogar erhöhen: Gut- und Besserverdiener sollen jenseits des Sparerfreibetrages von ihren Zinseinkünften nicht mehr 25 Prozent abführen, sondern je nach Einkommen bis zu 42 Prozent.

Alles in allem wird sich die Entlastung von Steuer- und Beitragszahlern in den nächsten Jahren in Grenzen halten. Die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind und Monat und analog dazu die des Kinderfreibetrages wollen Union und SPD auf mehrere Jahre verteilen, die Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent bringt den Versicherten nur ein paar Euro mehr netto vom Brutto – und auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse macht das berühmte Kraut vermutlich nicht fett. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener, der (oder die) 40000 Euro brutto im Jahr verdient, dürfte sich nach ersten Berechnungen etwa 260 Euro im Jahr an Beiträgen zu den Sozialkassen sparen, das wären dann rund 21 Euro mehr netto im Monat.

Wo genau beim Abbau des Solidaritätszuschlages die Grenze zwischen Begünstigten und Benachteiligten verläuft, ist noch unklar. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von einem „ersten Schritt“ die Rede, von dem etwa 90 Prozent der Steuerzahler profitieren. Nach Angaben der SPD sollen Alleinstehende mit einem Jahresbrutto von bis zu 70000 Euro keinen Soli mehr bezahlen, für Verheiratete läge diese Grenze dann bei 140000 Euro. Darüber soll es eine Art Gleitzone geben, innerhalb derer der Soli langsam wieder von Null auf 5,5 Prozent der Steuerschuld steigt.

Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler zieht ein ernüchterndes Fazit der Koalitionsverhandlungen: „Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls zehn Milliarden Steuerentlastung und null Euro Schuldentilgung gegenüber.“ Außerdem enthalte der Vertrag weder eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer noch der Unternehmensbesteuerung. Was das im Einzelfall konkret bedeutet, haben Holzapfels Mitarbeiter anhand des jüngsten Tarifabschlusses in der Metallindustrie mit einem Lohn-Plus von 4,3 Prozent errechnet: Bei einem Bruttoverdienst von 3500 Euro bringt er einem Beschäftigten 150 Euro mehr brutto, von denen allerdings nur 75 Euro tatsächlich auf dem Konto des Arbeitnehmers ankämen. Wegen der progressiven Besteuerung zahlt er für einen Gehaltsplus von gut vier Prozent am Ende acht Prozent mehr Steuern.