Hintergrund: So soll die Pflege attraktiver werden

Es ist ein kurzer Satz im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber er soll für hunderttausende Menschen wichtig werden: „Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken.“ Das soll den oft belastenden Job attraktiver machen, um dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen – und eine gute Betreuung sichern, wenn es in der alternden Gesellschaft immer mehr Pflegebedürftige gibt. Die Mission hat es aber in sich. Wegen der geschützten Autonomie der Tarifpartner kann die Politik nur begrenzt Einfluss nehmen. Im zersplitterten Markt sind diverse Träger präsent. Und finanzielle Nebenwirkungen sollen nicht zu sehr die Pflegebedürftigen belasten.

Schon jetzt sind in der Altenpflege mehr als 20000 Stellen nicht besetzt. Angesichts häufig strapaziöser Bedingungen sind Pflegerinnen und Pfleger ausgestiegen. Viele arbeiten nur in Teilzeit. Auch beim Geld sehen sich viele nicht wirklich geschätzt. Im bundesweiten Schnitt kamen vollzeitbeschäftigte Altenpfleger im vergangenen Jahr im Mittel auf 2744 Euro brutto im Monat, Helfer in der Altenpflege laut Arbeitsagentur auf 1944 Euro. Dabei geht die Bezahlung regional stark auseinander. „Anerkennung drückt sich nicht nur in Worten aus“, unterstützt CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn die Forderung nach besserer Bezahlung. Neben Maßnahmen setzt die Regierung deswegen auch auf mehr Lohn durch bessere Tarifverträge.

Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass 80 Prozent der Beschäftigten momentan gar nicht tarifgebunden sind, auch wenn es ganz exakte Daten nicht gibt. Insgesamt arbeiten bei 13300 Pflegediensten und 13600 Pflegeheimen 1,1 Millionen Menschen. Mehr als 80 Prozent sind Frauen. Kompliziert machen die Lage die sehr verschiedenen Träger. Gut die Hälfte der Heime betreiben nicht gewinnorientierte Anbieter wie Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt sowie auch Caritas und Diakonie, die aber ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht haben. Gut 40 Prozent der Heime gehören laut Statistischem Bundesamt zu privaten Trägern vom Mittelständler bis zum größeren Konzern.

Um die Situation zu verbessern, sieht SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zwar zuerst die Tarifpartner am Zug. Doch er weiß, dass es ohne „sanften politischen Druck“ nicht gehen dürfte, wie er zum Start der „Konzertierten Aktion Pflege“ im Juli sagte. Bei diesem großen Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenen soll es auch um bessere Löhne gehen. Konkret dringt Heil darauf, Voraussetzungen für Tarifverträge zu schaffen, die er dann für allgemein verbindlich für alle erklären will.

Unterstützung bekommt die Regierung von der Gewerkschaftsseite. „Wir brauchen eine schnell wirksame Regelung“, sagt Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Eine eigens gebildete Bundestarifkommission soll am 28. September Forderungen beschließen. Mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden, wie beispielsweise der Arbeiterwohlfahrt oder dem Roten Kreuz, will Verdi dann Verhandlungen starten, bei den kirchlichen Trägern Caritas und Diakonie mitsprechen.

Die größten Probleme sieht die Gewerkschaft jedoch bei den immer zahlreicher werdenden privaten Trägern. „Bei einem tarifunwilligen kommerziellen Arbeitgeber brauchen wir bis zu acht Wochen Erzwingungsstreik, um überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagt Verdi-Bereichsleiter Niko Stumpfögger. Das wolle man den alten Menschen aber nicht zumuten. Die Gewerkschaft setzt denn auch darauf, dass der Bund einen Tarifvertrag für alle Arbeitgeber verbindlich macht – wie etwa schon am Bau oder für Gebäudereiniger.

Präsident des Arbeitgeberverbands des Bundes privater Anbieter sozialer Dienste ist der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er warnt vor einem „von Flensburg bis Mittenwald allgemein verbindlich geltenden Einheitslohn“. Besser seien vertragliche Mindestregeln, die Anbieter bundesweit anwenden könnten. Zudem sieht Brüderle die Gewerkschaft Verdi wegen weniger Mitglieder im Pflegebereichnicht als Verhandlungspartner. Tatsächlich sind die wenigsten der oft schlecht bezahlten Pflegekräfte gewerkschaftlich organisiert. Brüderles Arbeitgeberverband will das Thema lieber über eine bestehende Kommission regeln, die schon einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bestimmt hat. Ein bundesweiter Tarifvertrag für alle Arbeitsverhältnisse sei „der völlig falsche Ansatz“, warnt Brüderles Verband und wehrt sich gegen neue gesetzliche Eingriffe.

Dagegen unterstützt die Caritas eine stärkere Tarifbindung. Ein möglicher allgemein verbindlicher Tarifvertrag dürfe aber nicht die eigene, überdurchschnittliche Bezahlung gefährden, erklärt der katholische Wohlfahrtsverband. Klar ist aber auch, höhere Löhne dürften den Pflegebeitrag aller Arbeitnehmer weiter steigen lassen und zusätzliche Steuermittel kosten.

. Sascha Meyer, dpa