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Flüchtlingsdebatte

06.03.2019

So viele Flüchtlinge kommen noch nach Deutschland

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen geht immer weiter zurück.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa (Archiv)

Seit Sommer 2018 wurden nur elf Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Das Thema birgt Sprengstoff. Doch die Ankunftzahlen gehen zurück.

Elf Flüchtlinge sind seit vergangenem Sommer an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Die Nachricht ist brisant. Immerhin löste das Thema im Juni eine Regierungskrise aus, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen wollte. Die Union stritt heftig, zeitweise stand sogar Seehofers Rücktritt als Parteivorsitzender und Bundesinnenminister im Raum. Doch die Koalition fand einen Kompromiss. Mit Österreich, Griechenland und Spanien wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Angesichts der geringen Zahl der Zurückweisungen könnte das Thema jetzt aber erneut hochkochen. Immerhin, das teilt die Bundespolizei auf Nachfrage unserer Redaktion mit, kam es 2018 zu mehr als 42.000 illegalen Grenzübertritten. Knapp ein Viertel davon an der Grenze zu Österreich. Die Dunkelziffer dürfte jedoch höher liegen.

Viele Flüchtlinge haben bereits in einem anderen Land Asyl beantragt

Die Debatte wirft auch die Frage auf, wie viele Flüchtlinge überhaupt noch nach Deutschland kommen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) liegt die Zahl der Antragsteller deutlich höher. 2018 stellten laut einer Statistik des BamF 185.853 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Verglichen mit den Vorjahren 2017 (mehr als 220.000) und 2016 (mehr als 745.000) sank die Zahl jedoch erheblich.

Aus der Statistik des BamF geht auch hervor, wie viele der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert waren. Demnach wollte das Bundesamt knapp ein Viertel der Anträge im Laufe des Jahres an andere EU-Mitgliedsstaaten zurückgeben.

Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, dem Irak und Nigeria

In den vergangenen Monaten stieg die Zahl der Asylanträge dann wieder. Für Januar verzeichnet das Bundesamt 14.534 Erstanträge, knapp 6000 (63%) mehr als im Dezember und immerhin 2000 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Knapp 4000 davon haben laut einer Statistik bereits in einem anderen Land der EU Asyl beantragt. Der Großteil der Antragsteller im Januar stammt dem BamF zufolge aus Syrien, dem Irak, Nigeria, dem Iran und der Türkei. Bei den Bundesländern gibt es klare Unterschiede: Knapp 21 Prozent und mit  Abstand die meisten Anträge wurden in Nordrhein-Westfalen gestellt, Bayern belegt in der Statistik Platz zwei mit mehr als 2000 Anträgen und 14 Prozent. (AZ)

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06.03.2019

Minister Peinlich hielt die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 11 (in Worten: elf!).

Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab.

Minister Peinlich hielt viel zu lange schützend seine Hand über den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz u.a. Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und dann wirft Seehofer der SPD auch noch eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?
Und, nachdem Maaßen in beispielloser Weise die „linksradikalen Kräfte“ der SPD einer Hetzjagd auf seine Person bezichtigte, mußte wohl auch Seehofer erkennen, dass seine Einschätzung Maaßens als „Spitzenbeamter“ nun doch nicht mehr vertretbar war und Maaßen in den Ruhestand versetzt werden mußte. Am besten wäre es gewesen, wenn Seehofer gleich mit gegangen wäre!

Und in 2019 gingen die Peinlichkeiten gleich weiter:

Er kartete im Fall Maaßen nach und wollte diese Misere auch noch der SPD in die Schuhe schieben - für wie blöd hält Seehofer eigentlich die Bürger?
Und dann ereignete sich in Seehofers Verantwortungsbereich auch noch ein fulminanter
Daten-Leak-Skandal - ein hessischer Schüler hat alle Sicherheitsbehörden erfolgreich an der Nase herumgeführt! Datenschutz und Datensicherheit scheint in den Augen Seehofer‘s und seiner Protagonistin Digitalministerin Bär ja eine eher hinderliche Rolle zu spielen - welch eine Fehleinschätzung!

Und auch die Umsetzung Seehofers mit viel Trara angekündigten Masterplans ist erheblich ins Stocken geraten: nur populistische Rabulistik?

Recht hat Seehofer allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!

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06.03.2019

11 Flüchtlinge an der bayerischen Grenze seit 1.7.2018 zurückgewiesen! Wahnsinn! Was für ein Erfolg!
Wer immer noch der irrigen Meinung ist, Seehofer habe doch endlich etwas getan, dem möchte ich hier reinen Wein einschenken:
Seehofers mit großem Medien-Bohai angekündigter Riesen-Heißluft-Ballon ist zusammengezuzelt auf Kondom-Größe! Und jetzt auch noch das: Zahl der von Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen = Zwei! Aller sonstigen Zahlenspiele zum Trotz, jetzt ist es heraus: für sage und schreibe 11 Flüchtlinge - seit 1.Juli 2018 - hat die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU Europa in Atem gehalten!
Seehofer und seine „C“SU-Kamarilla haben eine Bruchlandung auf ganzer Linie erlitten:
Zunächst hatte Seehofer - trotz Einspruch der Kanzlerin - ultimativ, alternativlose und unabdingbar landauf, landab lauthals verkündet, dass er ab 1. Juli 2018 an den Grenzen zurückweisen werde. Selbst der „C“SU-Vorstand hatte - unzuständigerweise - am 18.6.2018 die Zurückweisung ab 1.7.2018 angeordnet.
Der 1. Juli verstrich. Passiert ist gar nix!
Seehofer hatte dann nach seinem Motto - besser nix als gar nix - die neuen Transitzentren mit Residenzpflicht, „ohne Asylgehalt“ und was noch alles aus der „C“SU-Asservatenkammer an Scheußlichkeiten hervorgekramt wurde, aus dem Hut gezaubert. Auch dieser Heißluft-Ballon ist nach wenigen Tagen zusammengezuzelt auf Kondom-Größe: täglich soll eine einstellige Zahl von bereits anderweitig registrierten Flüchtlingen innerhalb von vorhandenen Räumlichkeiten der Bundespolizei innerhalb von 48 Stunden Asyl-rechtlich behandelt werden. Und die neuen Transitzentren hat Seehofer mittlerweile stillschweigend auf Eis gelegt!
Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:

"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."

https://youtu.be/KzwJeMGG0ec

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