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Zehn-Punkte-Plan

23.04.2015

So will die EU weitere Katastrophen im Mittelmeer verhindern

Flüchtlinge im Mittelmeer.
Bild: Giuseppe Lami/Archiv (dpa)

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die EU gegen die Schleuserbanden angehen und weitere Flüchtlings-Katastrophen im Mittelmeer verhindern. Welche Maßnahmen geplant sind.

Kampf den Schleusern, Rettung der Flüchtlinge und bessere Verteilung der Asylbewerber – so will die EU dafür sorgen, dass es nicht länger zu humanitären Katastrophen im Mittelmeer kommt. Was ist genau geplant? Und was könnten die Maßnahmen bewirken?

Mehr Seenothilfe: Bisher stehen drei Millionen Euro pro Monat zur Verfügung. Nun wird der Betrag auf neun Millionen Euro verdreifacht. Außerdem sollen mehr Schiffe (derzeit vier Hochseeschiffe, drei Boote der Küstenwache, ein Hubschrauber, vier Patrouillen-Flugzeuge) eingesetzt werden. Bisher ist allerdings nicht daran gedacht, das Operationsgebiet über die 30-Seemeilen-Zone (56 Kilometer) vor der italienischen Küste auszuweiten. Wirkung: begrenzt. Dass mehr Flüchtlingsboote schneller aufgegriffen und die Insassen gerettet werden können, hat die italienische Vorläufermission „Mare Nostrum“ (Unser Meer) gezeigt.

Schleuserboote sollen von EU-Einheiten zerstört werden

Vernichtung von Schleuserbooten: Noch bevor die Schlepper die Menschen verladen können, sollen bewaffnete EU-Einheiten die Schiffe zerstören. Vorbild dafür ist die Operation „Atalanta“ gegen Piraten vor Somalia. Wirkung: gering. Zwar behaupten die italienischen Geheimdienste, genügend Informationen zu haben. Doch häufig kaufen Schlepper abgewrackte Schiffe kurzfristig auf und setzen sie schon in der nächsten Nacht ein. Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts auf nordafrikanischem Boden ist groß.

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Bearbeitung von Asylanträgen: Laut EU muss jeder Asylantrag individuell vor Ort geprüft werden. Um die Behörden in Italien, Malta und Griechenland zu unterstützen, sollen Beamte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) helfen. Wirkung: hoch. Bisher schickte Italien zur Entlastung überfüllter Aufnahmelager schon mal Asylbewerber mit Pass und Geld in die Nachbarstaaten – auch nach Deutschland.

Zusammenarbeit der EU-Ermittler: Die Polizeibehörde Europol soll enger mit der Grenzschutzagentur Frontex und der Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Wirkung: vielversprechend. Allerdings dürfte Schlepper das kaum abschrecken.

Fingerabdrücke soll die Einreise von illegalen Flüchtlingen verhindern

Fingerabdrücke: Legale wie illegale Flüchtlinge sollen mit Fingerabdrücken erfasst werden, um Wiedereinreisen nach abgelehntem Asylantrag zu verhindern. Wirkung: hoch. Doch es wird Monate dauern, bis diese zentrale Datei geschaffen wird.

Verteilung: Für den Fall eines besonders großen Andrangs von Flüchtlingen soll ein Notmechanismus eingeführt werden, um die Menschen auf andere Mitgliedstaaten verteilen zu können. Wirkung: gering. Die EU ist erkennbar bemüht, einen generellen Verteilschlüssel zu umgehen. Das wird auf Dauer nicht möglich sein.

Pilotprojekt: Solange es keine Quote für die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die ganze EU gibt, soll ein Pilotprojekt greifen. Zum Auftakt könnten 5000 Plätze für besonders schutzbedürftige Personen bereitgestellt werden. Wirkung: hoch. Mit dieser Maßnahme könnte man vor allem sicherstellen, dass allein reisende Kinder und Jugendliche schnell in gute Betreuung kommen.

Abschiebung ist Sache der Mitgliedstaaten

Schnelle Abschiebung: Die Grenzschutzagentur Frontex soll für die unverzügliche Abschiebung illegaler Flüchtlinge sorgen. Mit diesem neuen Programm will man erreichen, dass die zur Verfügung stehenden Plätze nicht von Bewerbern, denen kein Recht auf Asyl zusteht, belegt werden. Wirkung: gering. Abschiebung ist Sache der Mitgliedstaaten.

Diplomatie: Mit Libyen und anderen Transitländern soll es eine engere Zusammenarbeit geben, um die Ausreise von Flüchtlingen schon dort zu stoppen. Wirkung: gering. Es ist nicht erkennbar, wie man mit Staaten, in denen keine Regierung existiert, ein solches Abkommen aushandeln will.

Verbindungsbeamte: In wichtigen Drittstaaten sollen sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die Informationen über Flüchtlingsbewegungen sammeln. Wirkung: mittelmäßig. Da sich solche Verbindungsbeamte – wie frühere Beispiele gezeigt haben – nur auf staatliche Autoritäten verlassen können (eigene Recherchen sind ihnen in der Regel untersagt), dürfte dieser Schritt wenig bringen.

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